Schutz für Sparer: EU-weite Garantien gefordert

Der konservative Lette sagte, er kenne die Einwände aus Deutschland, er habe auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesprochen. "Wir arbeiten nicht an einem Vorschlag, wonach die Staaten, die bereits Einlagen-Sicherungssysteme aufgebaut haben, für die zahlen müssen, die dies bisher nicht gemacht haben."

Bundesregierung will nationale Lösungen

Schäuble (CDU) hatte gefordert, dass alle Staaten erst einmal auf nationaler Ebene solide Systeme aufbauen sollten. In allen EU-Staaten gilt bereits im Fall einer Bankenpleite ein gesetzlich garantierter Schutz von bis zu 100 000 Euro pro Kunde und Bank. Die deutsche Kreditwirtschaft mit Banken und Sparkassen teilte in Berlin mit, für ein europäisches Sicherungssystem bestünde keine Notwendigkeit.

Eurozone soll einheitlicher werden

Dombrovskis legte ein Paket zur besseren Steuerung der Eurozone mit 19 Staaten vor. Das gemeinsame Währungsgebiet wurde erst im vergangenen Sommer erneut von der Schuldenkrise in Griechenland schwer erschüttert. Nach langen Debatten wird das hochverschuldete Land mit Milliardenkrediten in der Eurozone gehalten.

Laut Dombrovskis soll die Eurozone beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einer Stimme sprechen. Innerhalb der nächsten zehn Jahre brauche die Eurozone deshalb einen Sitz im Exekutivdirektorium der Washingtoner Finanzinstitution. Die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Die Reform dürfte laut Diplomaten schwierig werden. Bisher haben große Länder wie Deutschland oder Frankreich ihren eigenen Sitz im Exekutivdirektorium, das die Tagesgeschäfte des Weltwährungsfonds führt. Andere europäische Staaten sind in Ländergruppen vertreten, die gemeinsam einen Direktor stellen. Der IWF hilft vor allem klammen Staaten.

Hilfe durch neues Gremium?

Die Kommission will bei der Haushaltsüberwachung der Mitgliedstaaten 2016 ein neues Beratungsgremium schaffen, den sogenannten Europäischen Fiskalrat mit fünf Experten. Kritik kam dazu aus dem Europaparlament. Mit neuen Gremien werde die Kommission nicht gegen die schwächelnde Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit ankommen, warnte der SPD-Europaparlamentarier Udo Bullmann.

EU-Topvertreter hatte bereits im Sommer einen Bericht zur Vertiefung der Eurozone vorgelegt. Dazu werden von 2017 an auch Änderungen der EU-Verträge nicht ausgeschlossen. Solche Änderungen sind äußerst kompliziert, da alle EU-Staaten zustimmen müssen.

Dombrovskis forderte Portugal auf, seinen Budgetplan für 2016 vorzulegen, anderenfalls sei ein Eingreifen möglich. Laut Diplomaten könnte Brüssel rechtlich gegen Lissabon wegen Verletzung von EU-Recht vorgehen - diese Stufe sei aber nicht erreicht. Das Land ist wegen der Parlamentswahlen und der Regierungsbildung im Verzug.