Schäubles 10-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Geldwäsche

Panama: Das Land wird aufgefordert, rasch am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen: "Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten."

Schwarze Listen: Die Listen der bei Steuerbetrug und Geldwäsche unkooperativen Länder sollen international vereinheitlicht werden. Europa sollte mit einer gemeinsamen Liste vorangehen.

Informationsaustausch: Es sollten möglichst alle Staaten und Gebiete den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen umsetzen.

Überwachung: Der Informationsaustausch sollte durch die Industrieländerorganisation OECD überwacht werden. Es sollten auch "wirksame Sanktionen für nachlässige oder nicht kooperierende Staaten" entwickelt werden.

Geldwäsche-Register: Ein Firmenregister soll "Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter" machen. Auch sollen "wirtschaftlich Begünstigte" leichter identifiziert werden können. Mit der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie sei ein solches Register in der EU vereinbart worden. "Deutschland führt dieses Register zeitnah ein", heißt es in dem Plan.

"Vernetzen": Nationale Register sollen weltweit vernetzt werden. 

"Steuergestaltung": Die G20-Länder haben schon Offenlegungspflichten für Anbieter von Steuersparmodellen beschlossen. Dies soll forciert werden.

"Strafen": Bei Fehlverhalten sollen - wie in den USA - auch in Deutschland und Europa von den Aufsichtsbehörden verhängte Sanktionen eine stärkere Rolle spielen. Unternehmen müssen die Verantwortlichen stärker in Regress nehmen.

"Verjährung": Es sei nicht hinnehmbar, wenn Steuerhinterzieher auf Straffreiheit durch Verjährung spekulieren können, indem sie Auslandsbeziehungen verschweigen.

"Geldwäsche/Länder": Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland werden verstärkt - auch im Nicht-Finanzsektor, für den im Wesentlichen die Bundesländer zuständig sind.