Kindergeld hoch, Steuern runter: Schäuble signalisiert Bereitschaft

"Sobald die Länder zustimmen, werden wir die kalte Progression beseitigen", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ging auf Distanz zu früheren Forderungen der Sozialdemokraten nach Steuererhöhungen: Sinnvoller sei es, über Steuergerechtigkeit zu reden.

Mit Blick auf den Abbau der kalten Progression verwies Schäuble auf diesbezügliche Parteitagsbeschlüsse von CDU und CSU sowie auf Unterstützung auch von Seiten der SPD. "Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will das auch und wirbt deshalb bei den SPD-geführten Ländern für die schnelle Umsetzung", sagte der Finanzminister.

Finanzielle Spielräume sind begrenzt

Schäuble warnte allerdings auch vor zu hohen Erwartungen hinsichtlich einer möglichen Entlastung: "Bei der aktuell geringen Inflation werden da keine hohen Beträge herauskommen." Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs wegen des progressiven Steuertarifs am Ende womöglich weniger in der Tasche hat als vorher. Wegen der niedrigen Inflationsrate gibt es derzeit diesen Effekt allerdings kaum. Bereits zuvor hatte Schäuble angekündigt, er wolle eine Kindergelderhöhung für 2015 prüfen. "Ich werde Anfang des Jahres mit der Familienministerin einen Vorschlag erarbeiten", sagte er der "Rheinischen Post" (Weihnachtsausgabe).

Allerdings seien die finanziellen Spielräume begrenzt. Ob es eine Erhöhung im kommenden Jahr oder erst 2016 geben werde, ließ der Minister offen.

Fahimi: Kampf gegen Steuerhinterziehung verstärken

Mitte Januar berät das Bundeskabinett über den neuen Existenzminimum-Bericht. Dem Entwurf dafür zufolge müsste auf dieser Grundlage der Kinderfreibetrag von derzeit 7.008 Euro pro Kind 2015 um 144 Euro und 2016 um weitere 96 Euro angehoben werden, da das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Um Familien mit geringeren Einkommen nicht zu benachteiligen, wird ein höherer Freibetrag häufig mit einer Anhebung des Kindergeldes verknüpft. Rechnerisch dürfte es um fünf Euro zusätzlich ab 2015 oder insgesamt acht Euro ab 2016 gehen.

Schwerpunkt für die SPD seien derzeit nicht Steuererhöhungen sondern mehr Steuergerechtigkeit, sagte Fahimi der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). "Viele große Firmen zahlen hierzulande überhaupt keine Steuern, und einige gut betuchte Leute versuchen, ihr Geld am Fiskus vorbei im Ausland zu verstecken", kritisierte die SPD-Generalsekretärin. Dies sei "asozial gegenüber dem Krankenpfleger oder der Ingenieurin, die bei uns brav Steuern zahlen." Fahimi rief dazu auf, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verstärken.

Dagegen sei die Wiedererhebung der Vermögensteuer "im Moment" für die SPD "kein Thema". In der Diskussion um die kalte Progression warf die SPD-Generalsekretärin Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich entgegen ihren Äußerungen gegen diese Steuererleichterung zu sperren.