Investieren in die Infrastruktur: Kommission auf Ideensuche

Die Bundesregierung hat auf den Notstand in vielen Kommunen mit einem 15 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm reagiert - eine Expertenkommission, die monatelang nach neuen Finanzierungsmodellen gesucht und am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, will aber viel mehr.

Wie groß ist die Investitionslücke überhaupt?

Top-Ökonom Marcel Fratzscher, Chef der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzten Kommission, beziffert das Loch auf 90 Milliarden Euro. Das sei die Differenz, die Deutschland im Vergleich zum Durchschnitt der in der OECD zusammengeschlossenen Industrieländer jedes Jahr zu wenig in die Infrastruktur investiere.

Wie können Banken und Versicherer beim Bau von Autobahnen, Brücken, Tunnel, Stromnetzen oder Schulen ins Boot geholt werden?

Die Experten schlagen einen öffentlichen Infrastrukturfonds von Bund und Ländern vor. Große private Investoren wie Versicherungen oder Pensionsfonds hätten die Chance, auf eigenes Risiko zu investieren.

Das soll viel Kapital mobilisieren und verhindern, dass die öffentliche Hand von Planung, Bau und Betrieb bis zur Finanzierung alles allein macht - und am Ende auch auf den Kosten sitzen bleibt. Das überfordert gerade viele Kommunen.

Sind das nur Geschäfte für Finanzprofis, oder können auch Bürger einsteigen?

Der Fratzscher-Kommission schweben "Bürgerfonds" als neue Anlageform vor, bei denen Sparer "bei vertretbarem Risiko" bessere Renditen erzielen könnten als mit klassischen Finanzprodukten wie Lebensversicherung oder Bausparvertrag, die wegen der historisch niedrigen Zinsen nur noch geringe Erträge abwerfen. Angedacht ist, dass Arbeitnehmer ihre steuerlich begünstigten vermögenswirksamen Leistungen, die der Arbeitgeber bezuschusst, in Fonds investieren, die sich zum Beispiel an einem auf 30 Jahre angelegten, gebührenfinanzierten Straßenbauprojekt beteiligen.

Straßenbau als Geldanlage - ist das realistisch?

So schnell dürfte daraus nichts werden. Ähnliche Fondspläne zur Beteiligung der Bürger beim Stromnetzausbau für die Energiewende sind gefloppt. Nur wenige Bürger zeichneten in Schleswig-Holstein eine Anleihe des Netzbetreibers Tennet, die bis zu fünf Prozent Rendite versprach. Gründe: für Laien rechtlich zu komplex und nach Ansicht von Verbraucherschützern auch zu riskant.

Was soll bei den Fernstraßen passieren?

Europas größte Volkswirtschaft kann sich marode Straßen auf Dauer nicht leisten, zumal der Güterverkehr weiter wächst. Das Deutsche Verkehrsforum hält allein für den Werterhalt jährliche Investitionen von 20 Milliarden Euro für nötig. Die Kommission wirbt nun dafür, dass der Bund in einer neuen Infrastrukturgesellschaft Bau, Instandhaltung und Betrieb von Bundesfernstraßen aus einem Guss organisiert. In Regierungskreisen heißt es aber dazu, daraus werde absehbar nichts werden.

Sind die Ideen für die Finanzindustrie interessant?

Ja. Banken und Versicherer verfügen über Billionen, befinden sich aber wegen der Mini-Zinsen im Anlagenotstand. Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sagt allerdings auch, dass die Branche nur mitmacht, wenn es mehr zu holen gibt als derzeit bei Bundesschatzbriefen: "Es muss eine Prämie sein zu dem, was der Bund zahlt für die Kapitalaufnahme." Auch die Versicherungswirtschaft betont, sie stehe als langfristiger Partner bereit.

Was für Projekte haben Versicherer und Banken im Visier?

Die Konzerne sind vor allem an öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) interessiert, die in der Kommission kontrovers gesehen werden. Auch der Bundesrechnungshof stellte fest, dass der privat finanzierte Autobahnbau viel teuer als geplant wurde.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnt: "ÖPP sind der denkbar schlechteste Weg. Am Ende zahlen die Steuerzahler drauf, weil neben den Baukosten die Renditen der privaten Investoren bezahlt werden müssen."