Griechenland: 2017 Rückkehr an den Kapitalmarkt?

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis dämpfte die Athener Erwartungen jedoch. Die Eurogruppe werde bei ihrer anstehenden Tagung am 24. Mai weder über mittel- noch über langfristige Maßnahmen zur Reduzierung der griechischen Schulden entscheiden, sagte er der Athener Zeitung "Kathimerini" (Sonntag). 

Der griechische Vizeregierungschef Giannis Dragasakis sagte der Athener Zeitung "Naftemporiki" (Samstag), er gehe davon aus, dass nach einer Einigung mit den Gläubigern neun bis zwölf Milliarden Euro nach Athen fließen könnten. Ein großer Teil davon werde die griechische Wirtschaft beleben, sagte Dragasakis.

Sparmaßnahmen im Parlament

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll bereits Ende kommender Woche der dritte Teil eines harten Sparmaßnahmenbündels dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Es geht um indirekte Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Zudem soll kommende Woche eine "automatische Schuldenbremse" gebilligt werden.

Falls der Haushalt von den gesetzten Zielen abweicht, sollen dann automatisch und ohne weitere Verhandlungen Kürzungen von Renten und Löhnen sowie Einsparungen im staatlichen Bereich in Kraft treten. Genaue Details würden zurzeit mit den Gläubigern abgestimmt. Die Billigung dieser Gesetze durchs Parlament sind Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland.

Bereits vor einer Woche hatte das Parlament in Athen Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen von 3,6 Milliarden Euro gebilligt. Dombrovskis kritisierte die Entscheidung der griechischen Regierung, die Steuern zu erhöhen anstatt die Ausgaben zu kürzen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen habe.

Entscheidung steht aus

In Brüssel wird ebenfalls von einer neuen Auszahlung in der Größenordnung von neun bis zwölf Milliarden Euro gesprochen. "Es ist noch nichts entschieden, das müssen die (Euro-) Finanzminister am 24. Mai machen", sagte ein Experte. Ziel sei es, bei diesem Treffen der Eurogruppe zu einer "umfassenden Vereinbarung" zu kommen.

Dazu gehört neben den Spar- und Reformauflagen eine Vereinbarung zu Schuldenerleichterungen. Das ist ein kompliziertes Thema: Denn der Internationale Währungsfonds (IWF), der bisher nicht beim dritten Griechenland-Hilfspaket mitzieht, fordert dem Vernehmen nach mehr Klarheit beim skizzierten Weg der Europäer. Sie schlagen für die Zeit nach 2018 - dann endet das Hilfsprogramm - unter anderem längere Rückzahlungsfristen für Hilfskredite vor. Ein Schuldenschnitt, bei dem Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten, ist hingegen tabu.

Das im vergangenen Sommer vereinbarte Programm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Das Krisenland wird bereits seit 2010 mit Milliardenhilfen internationaler Geldgeber über Wasser gehalten.