Fiskalpakt: Lammert fordert Klageregelung bei Vertragsverletzungen

"Die Möglichkeit des Bundestags zur Einflussnahme wird am 1. März erschöpft sein. Es bleiben vier Wochen. Danach muss das Haus entscheiden, ob es dem Vertrag zustimmen kann oder nicht."

EU-Kommission hat kein Klagerecht

Konkret geht es um das Recht einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für den Fall, dass ein Land seine Zusage nicht einhält und doch keine Schuldenbremse einführt. Deutschland hatte für ein Klagerecht der EU-Kommission geworben, sich aber nicht durchsetzen können. Nun sollen es notfalls die Staaten selbst sein, die einander vor Gericht bringen.

"Die Vorstellung ist treuherzig, dass sich schon irgendein Land finden wird, das klagt, und ich stehe verblüfft vor dieser Einschätzung", erklärte Lammert. "Dafür gibt es in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft keinen Berufungsfall."

Nein zur ESM-Erhöhung

Lammert sprach sich außerdem gegen eine Erhöhung des künftigen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM aus, über den die Regierungschefs ebenfalls am 1. März beraten wollen. Der ESM-Vertrag stoße im Bundestag zwar "auf weniger Vorbehalte als der Fiskalpakt". Das könne sich aber ändern, wenn eine höhere Summe zur Abstimmung stehe.

Bundestag fordert mehr Mitspracherechte

Mehr Mitspracherechte des Bundestags verlangte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Bei Vereinbarungen im Euro-Raum beteilige und informiere die Bundesregierung den Bundestag bisher nur mangelhaft. Der Bundestag müsse jetzt die gleichen Informationsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten erhalten wie bei EU-Regelungen, sagte Beck laut Mitteilung vom Samstag. Die Bundestagsfraktion der Grünen klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Informationspolitik der Bundesregierung.