Feilschen um die Griechenland-Hilfen

„Es gibt noch nicht genug Klarheit», sagte Lagarde am Rande der Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Gruppe der wichtigsten westlichen Industrieländer. «Unsere europäischen Partner müssen konkreter werden in der Frage der Schuldenerleichterungen, was zwingend ist.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zurückhaltend. „Ich bin immer noch dafür, dass wir eine Lösung finden - zumindest eine politische Lösung am 22. Mai in der Eurogruppe“, sagte er in der italienischen Hafenstadt. 

Grundlage seien nach wie vor die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai 2016, betonte Schäuble. Danach soll unter anderem über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018 entschieden werden. Die Euro-Gruppe kommt am 22. Mai zu Beratungen zusammen.

Treffen der Washington-Gruppe

In Bari traf sich die sogenannte Washington-Gruppe, zu der die größeren Euro-Länder sowie die Geldgeber-Institutionen gehören. Dabei ging es dem Vernehmen nach sowohl um Vorgaben für Athen für Haushaltsüberschüsse als auch um Vorschläge, um die Schuldenlast Griechenlands weiter zu drücken. Die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai 2016 sollen „konkretisiert“ werden, hieß es. 

Darauf pocht der IWF als Bedingung, um sich am dritten Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen. In Bari werden noch keine endgültigen Entscheidungen erwartet. Schäuble hielt sich bedeckt. „Ich habe schon heute Nacht Gespräche zu Griechenland geführt“, sagte er. Aber dies seien informelle Beratungen. 

Es geht um 13 Milliarden Euro

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber, die Schuldenlast liegt bei 179 Prozent der Wirtschaftsleistung. Um Griechenland die Lage etwas zu erleichtern, wäre eine Möglichkeit, dass der Euro-Rettungsfonds ESM die ausgezahlten IWF-Kredite übernimmt. Dabei geht es um 13 Milliarden Euro. Der Vorteil wäre, dass die Zinsen beim ESM weit niedriger und die Laufzeiten der Darlehen dann deutlich länger wären als beim IWF.

Die Bundesregierung lehnt dies nicht grundsätzlich ab. Über Entlastungen sollte aus Sicht Berlins - wie bisher vereinbart - aber erst nach Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms Mitte 2018 entschieden werden. Dieses beläuft sich auf bis zu 86 Milliarden Euro und wird bisher nur von den Europäern geschultert. 

Eine Beteiligung des IWF ist für die Bundesregierung unabdingbar. Der Währungsfonds macht dies aber davon abhängig, ob die griechische Schuldenlast tragfähig ist. Die Euro-Finanzminister beraten am 22. Mai, ob die laufende Reformüberprüfung abgeschlossen werden kann und Athen dann weitere Finanzhilfen aus dem dritten Hilfspaket erhält.

Zuvor hatten die Geldgeber mit Athen eine vorläufige Einigung über ein «Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Aufschwungs in Griechenland erzielt. Griechenland benötigt spätestens im Juli frisches Geld, um dann Kredite von sieben Milliarden Euro zurückzuzahlen.