EZB überwacht jetzt Europas größte Banken

"Das ist der größte Schritt in der wirtschaftlichen Integration Europas seit Einführung des Euro", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré laut Redetext in Nikosia. Die Chefin der neuen EZB-Bankenaufsicht, Danièle Nouy, ließ in Frankfurt erklären: "Uns bietet sich nun die einmalige Gelegenheit, eine wirklich europäische Aufsichtskultur aufzubauen, die an die bewährten Verfahren der Aufseher aus dem gesamten Eurogebiet anknüpft."

Ziel ist, die wichtigsten grenzüberschreitend tätigen Finanzhäuser mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro nach einheitlichen Kriterien zu überwachen. Das soll die grenzübergreifende Kontrolle verbessern und Risiken bei einzelnen Instituten oder in bestimmten Marktsegmenten frühzeitig offenbaren.

Bafin weiterhin für 2.000 Banken zuständig

Die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen die EZB und behalten die Kontrolle über die mittleren und kleineren Institute. In Deutschland ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) weiterhin für etwa 2.000 Banken zuständig.

Die Arbeitsteilung zwischen Bafin und Bundesbank soll dabei nach dem Willen der Bundesregierung fortgeführt werden - auch wenn die Bafin formal erster Ansprechpartner der EZB ist. Bafin und Bundesbank "sollten sich in allen Aufsichtsfragen eng abstimmen", heißt es in einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages, die am Dienstag bekanntwurde. Damit entschärft die schwarz-rote Koalition das Kompetenzgerangel zwischen den beiden deutschen Behörden.

"Jetzt besser gegen Bankenschieflagen gewappnet"

Als "gute Nachricht für die Steuerzahler" bezeichnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB: "Mit dem heutigen Tag ist der Finanzsektor im Euroraum widerstandsfähiger geworden. Wir sind jetzt besser gegen Bankenschieflagen gewappnet." Die Finanz- und Bankenkrise habe gezeigt, dass rein nationale Behörden die großen grenzüberschreitenden Banken nicht mehr hinreichend beaufsichtigen könnten. "Daher ist es richtig, dass die EZB jetzt die Aufsicht für die großen europäischen Geldhäuser übernimmt", erklärte Schäuble.

Die gemeinsame Aufsicht ("Single Supervisory Mechanism"/SSM) ist der erste Schritt auf dem Weg zur geplanten europäischen Bankenunion. Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln, um Krisenbanken im Notfall abzuwickeln ("Single Resolution Mechanism"/SRM).

Nicht unumstritten

Kritiker befürchten Interessenkonflikte, weil die EZB nun nicht nur für die Zinsen im Euroraum zuständig ist - von denen Banken profitieren - sondern gleichzeitig die Finanzindustrie überwacht. "Es wäre besser gewesen, eine andere, unabhängige Institution wäre geschaffen worden, um die tatsächlich notwendige einheitliche Bankenaufsicht in Europa sicherzustellen", bekräftigte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Deutschlands Sparda-Banken warnten, die neue EZB-Aufsicht könnte indirekt auch erhebliche Auswirkungen für kleinere und mittelgroße Banken haben. "Wir befürchten, dass spezifische Geschäftsmodelle Schritt für Schritt weniger berücksichtigt werden und wir stattdessen europäische Durchschnittskennzahlen anwenden müssen", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Sparda-Banken, Joachim Wuermeling. "Immer mehr mittelständischen Banken wird es dann nicht mehr gelingen, die neuen Regeln zu erfüllen."