Europäische Bankenaufsicht soll 2014 Arbeit aufnehmen

Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsicht soll mit mehreren hundert Mitarbeitern die rund 130 größten Banken der Eurozone direkt überwachen und ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Bankenunion. Der Arbeitsbeginn ist für November 2014 geplant.

Mit dem Aufbau der Bankenunion zieht die EU die Lehren aus der Finanzkrise. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass in einer Bank faule Kredite vor sich hingären und Finanzinstitute auch in anderen Ländern ins Wanken bringen. Zudem sollen Steuerzahler nach Möglichkeit nicht mehr mit Milliardenbeträgen Bankenpleiten abwenden müssen.

"Das ist ein wichtiger Tag, ein guter Tag", sagte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. "Dann können wir richtig anfangen zu arbeiten, Leute anstellen, Gebäude mieten. Also ganz praktische Dinge, damit wir in einem Jahr die Arbeit aufnehmen können."

"Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um bei den Arbeiten für den Aufbau der Bankenaufsicht bei der EZB zügig voranzugehen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nun müssten auch die weiteren rechtlichen Regelungen für  den Aufbau der weiteren Teile der Bankenunion "so rasch wie möglich" entschieden werden.

Große Meinungsunterschiede gibt es etwa noch beim geplanten gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für angeschlagene Banken. Deutschland fordert dafür eine Änderung der EU-Verträge. Neben einer Behörde zur Bankenabwicklung ist auch ein Krisenfonds aus Beiträgen der Finanzbranche geplant. Die Einzahlungen werden sich hinziehen, die volle Einsatzfähigkeit könnte erst in einigen Jahren erreicht werden.

Umstritten ist, wie ein finanzielles Sicherungsnetz aussehen soll, falls der Fonds schon eher gebraucht wird. Eine Idee ist, dafür den Euro-Rettungsfonds ESM zu nutzen. Offen ist auch, wie mögliche Finanzlücken gestopft werden, falls ein Stresstest im kommenden Jahr Kapitalprobleme von Banken offenbart. Diesen Test will die EZB im Frühjahr durchführen, um den Zustand der Banken zu kennen, bevor sie die Aufsicht übernimmt.

Uneinigkeit gibt es zudem darüber, ab wann der ESM angeschlagene Banken mit direkten Hilfszahlungen stützen kann. Der Chef der Eurogruppe und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sagte, dies sei "unter außergewöhnlichen Umständen" schon möglich, bevor die Bankenaufsicht im November 2014 starte. Der offizielle Arbeitsbeginn der Bankenaufsicht galt bisher als frühester Zeitpunkt für direkte ESM-Zahlungen an Banken.

"Die Vorstellung, dass man so ganz schnell wie manche denken, womöglich zur direkten Bankenrekapitalisierung kommt, die ja mit der deutschen Gesetzeslage gar nicht übereinstimmt, ist allenfalls durch Unkenntnis zu erklären", sagte Schäuble. Aus deutscher Sicht muss für eine mögliche direkte Bankenrekapitalisierung unter anderem erst in Deutschland ein Gesetz verabschiedet werden.