EU zeigt sich geschlossen im Kampf gegen Eurokrise

Die Einigung auf ein permanentes Rettungsnetz ab 2013 wäre "ein riesen Stück Solidarität unter den Mitgliedsstaaten", sagte die Kanzlerin. Spanien hatte bis zum Gipfel versucht, eine Aufstockung des bereits bestehenden Rettungsfonds zu erreichen. Madrid konnte sich damit aber offensichtlich nicht durchsetzen, verlautete aus Diplomatenkreisen. Zudem soll sich der Gipfel auf eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags einigen, damit die Hilfeleistungen der Euro-Partner verfassungsrechtlich unbedenklich werden.

"Euro-Anleihen müssen wir nutzen"

Beide Entscheidungen würden "die absolute Entschlossenheit der EU" zeigen, alles Notwendige zum Schutz des Euros und der Union zu tun, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso. Allerdings nur vorerst: Die Debatte über Euro-Anleihen, mit denen Luxemburg die Schulden im Währungsraum gemeinsam bedienen will, stand zwar nicht auf der Tagesordnung, verstummte aber dennoch nicht.

"Das ist ein Instrument, dass wir mit Sicherheit in der Zukunft nutzen müssen", sagte der belgische Ministerpräsident und amtierende Ratspräsident Yves Leterme. Auch das EU-Parlament stellte sich hinter den Vorstoß des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker: In einer Resolution forderte es die Kommission am Donnerstag auf, die Einführung von Euro-Bonds "ernsthaft zu prüfen". Auch der Gipfel solle einen entsprechenden Auftrag erteilen. Der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt mahnte dagegen, nach dem hektischen Krisenmanagement müsse der Blick nun wieder auf Reformen gerichtet werden: "Wir müssen uns mehr um Arbeitsmarktreformen und Haushaltsdisziplin kümmern", gab er die Zielrichtung für das kommende Jahr vor.

EZB verdoppelt Grundkapital

Wie kritisch die Lage im Euroraum nach wie vor ist, zeigte die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Donnerstag, ihr Grundkapital fast zu verdoppeln. Damit will sich die EZB gegen befürchtete Kreditausfälle von Euro-Sorgenkindern wie Griechenland, Irland oder Portugal wappnen. Künftig hat die Notenbank der 16 Euro-Länder 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung, um die europäische Schuldenkrise zu bekämpfen, wie die EZB mitteilte. Bislang lag das Grundkapital bei 5,8 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hatte sich schon am Dienstag positiv zu einer Aufstockung des EZB-Grundkapitals geäußert. Damit ist die EZB ausreichend kapitalisiert, Wackelkandidaten weiterhin mit dem Aufkauf von Ramschanleihen zu stützen. Für die Bundesbank bedeutet der Schritt, dass sie zusätzlich etwa eine Milliarde Euro bei der EZB einzahlen muss, der Anteil Deutschlands liegt dann bei etwa zwei Milliarden Euro.