Digitales Steuerverfahren: Verbände haben Einwände

Die Pläne seien grundsätzlich zu begrüßen, würden durch die dabei angedachte Automatisierung aber auch Gefahren bergen, teilten der Bund der Steuerzahler (BdST), der Deutsche Steuerberaterverband und die beiden Dachverbände der Lohnsteuerhilfeverbände BDL und NVL am Freitag in Berlin.

Bürger muss das letzte Wort haben

"Der Bürger muss die Schlussredaktion über seine Steuererklärung behalten", erklärte BdST-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf den Vorschlag, bestimmte Daten künftig nicht abzufragen, sondern aus vorhandenen Behördenbeständen zu übernehmen. Die Steuerverwaltung dürfe nur das berücksichtigen, was der Bürger selbst angebe. "Andernfalls besteht die Gefahr, dass falsche Daten berücksichtigt werden und der Bürger eine zu hohe Steuer zahlt." Auch müsse grundsätzlich die Möglichkeit zur Kommunikation über den Postweg erhalten bleiben.

Das bayerische Finanzministerium hatte am Donnerstag eine Liste mit konkreten Vorschlägen der Fachminister für den weiteren Ausbau des elektronischen Steuerverfahrens veröffentlicht. Neben der Übernahme von Daten aus Behördenbeständen sollen demnach Steuerbescheide künftig im Regelfall nur noch elektronisch über das sogenannte Elster-System zugestellt werden, nicht mehr per Post.

Weniger Kontrolle für Steuerzahler befürchtet

Wenn Bürger ihre Steuererklärung auf elektronischem Weg abgeben, übernimmt die Steuerverwaltung im Rahmen der sogenannten vorausgefüllten Steuererklärung schon heute Daten etwa zu Lohnsteuer- oder Rentenzahlungen und setzt diese automatisch in den Entwurf ein. Diese können dabei vor der Bestätigung aber noch kontrolliert werden. Bei dem nun vorgeschlagenen System würden sie dagegen nicht mehr abgefragt, was dem Bürger eine Prüfung zumindest erschweren würde. Darauf zielt die Kritik der Verbände.

Schrittweise weniger Zettelwirtschaft

Die deutsche Steuerverwaltung soll schrittweise auf eine papierlose elektronische Bearbeitung umgestellt werden. Ziel ist es, Verwaltungskosten sparen und den Prozess zu beschleunigen. Schon seit Jahren ist es möglich, seine Steuererklärung digital am Rechner auszufüllen und per Internet einzureichen. Für bestimmte Steuerarten sowie Selbstständige und Firmen ist dies teils sogar Pflicht. Die Bescheide werde allerdings noch per Post versandt.

Steuerzahlerbund und Steuerberaterverbände betonten, sie stünden voll hinter dem Ziel einer Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Die dafür bislang maßgebliche Abgabenordnung stamme zum größten Teil noch aus dem Jahr 1977 und nutze technische Neuerungen wie die E-Mail oder das Einscannen von Belegen nicht ausreichend.