Bundesverfassungsgericht berät über Eilklagen zu Euro-Rettung

Mit den Eilanträgen soll verhindert werden, dass die Gesetze in Kraft treten, noch bevor sie in einem Hauptsacheverfahren gründlich überprüft wurden. Die Kläger kritisieren unter anderem, dass die milliardenschweren Verpflichtungen im ESM zu weit gehen und das Parlament damit seine "haushaltspolitische Gesamtverantwortung" verliert.

Die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte die Politik, Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben.
"Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Richter wüssten auch um die Bedeutung, die ihre Entscheidung auf die Wirtschaft habe. Sie habe "überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird."

Ein Urteil zu den Eilanträgen soll am Dienstag noch nicht fallen, es wird bis Ende Juli erwartet. Der ESM soll die Nachfolge des vorläufigen Rettungsschirms EFSF antreten, der Fiskalpakt soll für für mehr Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union sorgen.