Bundestag beschließt Griechenland-Hilfe - Schlappe für Merkel

Vor dem Votum hatte Merkel in einer Regierungserklärung vor den Risiken einer Ablehnung der Hilfen für Griechenland gewarnt: "Niemand kann abschätzen, welche Folgen eine ungeordnete Insolvenz für uns alle und auch für die Menschen in Deutschland hätte." Merkel räumte zugleich Ungewissheiten ein: "Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben."

Deutschland will Kapitalanteil für ESM rasch einzahlen

Die Kanzlerin kündigte außerdem an, dass Deutschland seinen Kapitalanteil für den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM schneller einzahlen werde: In diesem Jahr werde Berlin die erste Hälfte in Höhe von elf Milliarden Euro überweisen, im nächsten Jahr dann den Rest. Dadurch solle der Fonds sein volles Volumen in zwei Jahren und nicht wie zunächst geplant erst in fünf Jahren bekommen.

Kanzlermehrheit von 311 Stimmen knapp verfehlt

Für das Griechenland-Paket stimmten in namentlicher Abstimmung insgesamt 496 Abgeordnete, auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen stimmten mit großer Mehrheit dafür. Es gab 90 Nein-Stimmen, die meisten von ihnen aus den Reihen der Linkspartei. Fünf Abgeordnete enthielten sich. 304 der Ja-Stimmen kamen von der Koalition, die damit eine eigene Mehrheit hatte, aber die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen knapp verfehlte.

Bei der Union gab es 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, bei der FDP votierten vier Abgeordnete gegen das Gesetz, es gab eine Enthaltung. Insgesamt fehlten sechs Abgeordnete der Koalition bei der Abstimmung. Die Zahl der Abweichler in der Koalition war mit 20 deutlich höher als bei dem umstrittenen Votum über den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF im September, bei dem 15 Koalitionsabgeordnete die Zustimmung verweigerten.

"Jetzt ist Kanzlerinnendämmung"

Für die Annahme des Antrags hatte das Verfehlen der Kanzlermehrheit keine Auswirkung. Die Opposition wertete es aber als Zeichen eines Vertrauensverlusts für Merkel in den eigenen Reihen. "Merkels Kanzlerschaft erodiert", erklärten die Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast. "Jetzt ist Kanzlerinnendämmerung."

Kritik an der Kanzlerin wird lauter

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, Merkel habe "von den eigenen Leuten die Quittung dafür bekommen", dass sie die Krise nicht in den Griff bekomme. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte im "Tagesspiegel" vom Dienstag, dass die Unterstützung beim Koalitionspartner Union für den Euro-Kurs "ganz offensichtlich kontinuierlich schwindet".

Friedrich relativiert Aussagen vom Vortag

Vor der Abstimmung hatten öffentliche Überlegungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für Unruhe in der Koalition gesorgt. Friedrich relativierte die Äußerungen am Montag, nachdem sich Merkel öffentlich von ihnen distanziert hatte. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, Friedrich habe andere Abweichler in der Koalition ermuntert: "Friedrich macht Merkel die Kanzlermehrheit kaputt. Wenn sie Mumm hätte, würde sie ihn rauswerfen." Friedrich stimmte im Bundestag mit Ja.

Kauder sieht Verfehlen der Kanzlermehrheit gelassen

Trotz des Verfehlens der Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag sieht Unionsfraktionschef Volker Kauder keinen Grund zur Beunruhigung. "Auf die Kanzlermehrheit kam es überhaupt nicht an", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). "Wir hatten eine deutliche eigene Mehrheit." Die Koalition habe Handlungsfähigkeit bewiesen.