BdSt fordert Soli-Ausstieg

Verbandspräsident Reiner Holznagel erteilte dem rot-grünen Vorschlag eine deutliche Absage. "Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen", sagte Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Damit würde die Ergänzungsabgabe dauerhafter Bestandteil des Steuertarifs." Auch die Umwidmung der Abgabe in einen "Westsoli" lehne er ab, so Holznagel. "Es ist Zeit, aus dem Soli auszusteigen."

"Der Staat schwimmt im Geld"

Der Verbandpräsident begründete seine Haltung mit der finanziellen Lage des Bundes. "Der Staat schwimmt im Geld." Ihn ärgere es auch, dass "die Politik den Solidaritätszuschlag immer als Hilfe für den Aufbau Ost" verkaufe. "Nur die Hälfte der Soli-Einnahmen gibt der Bund aktuell über den Solidarpakt an die neuen Länder weiter."

Nach dem Willen der zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen soll der "Soli", dessen Aufkommen komplett an den Bund geht, ab 2020 auch Ländern und Kommunen zugutekommen. Aufbauleistungen - wie sie heute etwa über den Solidarpakt II zweckgebunden in den Osten fließen - sollen künftig dort ansetzen, wo sie benötigt werden, also auch im Westen. Ministerpräsidenten der Union äußerten Vorbehalte gegen eine Überführung des "Soli" in die Einkommensteuer.