Bankenbeteiligungen: Bund will bis 2015 aussteigen
Stand: 28.06.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
München - Der deutsche Bundesregierung plant, sich spätestens bis 2015 aus den Beteiligungen an Commerzbank, Hypo Real Estate (HRE), WestLB und Aareal Bank zurückzuziehen. "Ich hoffe vorsichtig, dass der Privatisierungsprozess bis 2015 weitgehend abgeschlossen ist", sagte der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Bankenrettungsfonds Soffin, Florian Toncar (FDP), der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag" laut Vorabbericht.
Bei der Privatisierung der Kapitalanteile seien drei Ziele zu erreichen, sagte Toncar. "Die Bank muss ein nachhaltiges Geschäftsmodell vorweisen und darf kein Risiko für die Stabilität des Marktes darstellen. Aus Gründen der Wettbewerbsgerechtigkeit sollte der Staat schnell aussteigen. Und wir wollen einen möglichst anständigen Preis erzielen." Da diese Ziele in Konflikt geraten könnten, müsse jedes Ausstiegsszenario den Einzelfall und die Marktentwicklung im Blick haben, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete.
Er sei zuversichtlich, dass der Staat bei einzelnen Engagements unter dem Strich positive Ergebnisse erzielen werde. "Bei HRE und WestLB wird es bei der Veräußerung aber Verluste geben."
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein siebenköpfiges Expertengremium unter Vorsitz des Bonner Juristen Daniel Zimmer eingesetzt. Das Gremium soll in Kürze seine Arbeit aufnehmen und ein nachhaltiges Ausstiegskonzept für die Staatsbeteiligungen entwickeln.
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