Abkommen: Deutsches Schwarzgeld in der Schweiz wird besteuert

Gemäß dem Abkommen wird seit längerem in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert - je nachdem, wie lange es schon auf dem Konto liegt und wie stark es in dieser Zeit gewachsen ist. Das Geld wird von den Banken einbehalten und an die deutsche Steuerverwaltung abgeführt. Den Angaben zufolge verpflichtet das Abkommen die Banken, mit zwei Milliarden Franken (etwa 1,85 Milliarden Euro) einmalig in Vorleistung zu gehen. Diese Summe wird dann mit den tatsächlichen Steuerzahlungen verrechnet.

Wer künftig Geld in der Schweiz anlegt und damit Einnahmen erzielt - etwa in Form von Zinsen oder Dividenden -, muss darauf ebenfalls Steuern zahlen, nämlich 26,375 Prozent. Dieser Satz wird von den Banken - genau wie hierzulande - einbehalten und abgeführt. Ein bereits geltendes EU-weites Abkommen mit der Schweiz zur Besteuerung bestimmter Zinserträge betrifft, hat im Zweifelsfall Vorfahrt.

"Unanständige Großzügigkeit des deutschen Staates"

Der Linke-Politiker Neskovic zeigte sich empört darüber, dass nach dem Abkommen selbst langjährige Steuerhinterzieher keine strafrechtliche Verfolgung mehr fürchten müssen, sobald sie die rückwirkende Pauschalsteuer bezahlt haben. Steuerkriminelle profitierten wieder einmal "von einer unanständigen Großzügigkeit des deutschen Staates", beklagte er.

Auch die SPD-Fraktion im Bundestag erklärte, dass im Nachbarland unversteuert angelegtes Geld durch eine Pauschalbesteuerung legalisiert werden solle, sei "absurd". Damit würden "die uneinsichtigen Täter" belohnt, kritisierten Fraktionsvize Joachim Poß und SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl.

Die SPD-Politiker zeigten sich auch unzufrieden darüber, dass die Schweizer Banken die vereinbarten Steuern einziehen und die Kontoinhaber weiter anonym bleiben sollen. Die tatsächliche Umsetzung im Einzelfall bleibe damit ungewiss.

Ähnlich äußerten sich die Grünen im Bundestag. Das Abkommen sei "ein Freifahrtschein für die Schweizer Banken", die kein Interesse an einer konsequenten Durchsetzung der Besteuerung von deutschem Geld in der Schweiz hätten, erklärten die Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick und Thomas Gambke. "Das anvisierte Steueramnestieabkommen ist das glatte Gegenteil von Steuergerechtigkeit", monierten sie.

Unionsfraktion erfreut über "Meilenstein"

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, erklärte hingegen, die Bundesregierung mache "die Hinterziehung von Steuern über Bankbeziehungen mit der Schweiz künftig unmöglich" und schaffe damit mehr Steuergerechtigkeit. Die Übereinkunft löse endlich "ein jahrzehntelang schwelendes Problem".

Von einem "Meilenstein im Kampf gegen die Steuerhinterziehung" sprach der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. "Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz sind endgültig vorbei", erklärte er.

Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.