Gebäudesanierung: Altmaier will mit Ländern sprechen
Stand: 23.07.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Saarbrücken - Beim Thema Steuererleichterung für Gebäudesanierungen gibt es seit Monaten keine Einigung zwischen Bund und Ländern. Doch für den Bundesumweltminister ist das ein wichtiger Schritt für die Energiewende. Deshalb will Altmaier im August einen erneuten Anlauf wagen.
"In der zweiten Augusthälfte" wolle er dazu Gespräche führen, sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung". "Wenn das nicht gelingt, müssen wir ernsthaft über Alternativen nachdenken." Details seines Kompromissvorschlages oder möglicher anderer Lösungen nannte Altmaier nicht. Er deutete jedoch an, dass er keine Finanzzusagen zur Kompensation der Steuerausfälle der Länder anbieten werde. "Es ist eine eiserne Regel, dass Steuermindereinnahmen aus Abschreibungen zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Deshalb ist es nicht in Ordnung, wenn die Länder hier versuchen, den Bund zu erpressen, um ihre Position im deutschen Finanzsystem grundlegend zu verändern."
Altmaier verwies darauf, dass sich das geplante Programm, dessen Kosten auf jährlich 1,5 Milliarden Euro beziffert werden, durch Steuermehreinnahmen aus den getätigten Investitionen "spätestens im zweiten Jahr" von selbst finanzieren werde. Es sei daher "fast schon ein Skandal", dass es im Bundesrat blockiert werde. "Das führt zu einem riesigen Investitionsstau, auch zu Lasten des Handwerks." Die steuerliche Absetzbarkeit der Ausgaben gilt als ein Schlüssel für das Ziel, die energetische Gebäudesanierung zu fördern. Diese wiederum ist ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende.
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