Miete vs. Heizkosten: Streit über energetische Gebäudesanierung

Die schöne neue Energiewelt sieht für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre schwarz-gelbe Koalition so aus: Die Deutschen dämmen ihre Wände und tauschen zugige Fenster aus, die Energiekosten sinken um bis zu 75 Prozent. Und der Mieter zahlt zwar höhere Kaltmieten, kommt aber bei der Warmmiete auf plus/minus null.
Die Realität könnte anders aussehen. Der Mieterbund berichtet von zunehmenden Zwangsumzügen, weil die Kosten für energetische Gebäudesanierungen einseitig auf die Mieter umgelegt würden.

"Den Mietern ist nicht geholfen, wenn sie die Heizkosten bezahlen können, aber dafür die Mieten nicht mehr", sagte Ulrich Ropertz vom Mieterbund. Zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Naturschutzbund (NABU) und dem Naturschutzring (DNR) unterstützt die Mieterlobby die von der Regierung gewünschte Sanierungsoffensive. Aber sie fürchtet eine massive Schieflage bei der Kostenverteilung, zumal die Mieten in Städten wie Berlin ohnehin stark steigen.

Mehrzahl der Fassaden sind ungedämmt

Ein Beispiel, welchen Einfluss die hohen Energiekosten für Mieter haben: Der Verbrauch in Wohnhäusern ging 2011 dank des milden Winters zwar um 18 Prozent zurück. Die Heizkosten für ölgeheizte Häuser kletterten aber wegen eines starken Ölpreisanstiegs trotzdem, für eine 70-Quadratmeter-Wohnung mit Heizöl betrugen sie dem Mieterbund zufolge durchschnittlich 890 Euro (+40 Euro im Vergleich zu 2010).

65 Prozent der Fassaden gelten in Deutschland als ungedämmt und rund 60 Prozent der Fenster als zu schlecht isoliert. Die Heiz- und Energiekosten seien seit 1995 um 173 Prozent gestiegen, die Kaltmieten hingegen nur um 24 Prozent, verweist Helmut Röscheisen, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings, auf ein stark gestiegenes Energie-Armutsrisiko. Denn die Heizkosten sind das eine: Nach Schätzungen des Bundes der Energieverbraucher sind über eine halbe Million Bürger inzwischen von Stromabschaltungen betroffen.

Energiesparen muss vorankommen

Die Bundesregierung versucht nun händeringend, beim Energiesparen voranzukommen. Aber sie schafft es bisher nicht, die Sanierungsrate bei Gebäuden wie geplant von ein auf zwei Prozent pro Jahr zu verdoppeln, das wären laut NABU rund 70 Millionen Quadratmeter pro Jahr. 40 Prozent der Energie wird in Gebäuden verbraucht. Weniger Verbrauch senkt den Bedarf an Kraftwerken, Stromnetzen und Windparks.

Jährlich gibt es bisher 1,5 Milliarden Euro für ein Förderprogramm der KfW-Bank mit zinsgünstigen Krediten. Zusätzlich soll es einen eine Milliarde Euro umfassenden Steuerbonus für energieeinsparende Sanierungsmaßnahmen geben, doch Bund und Länder streiten seit fast einem Jahr über die Kostenverteilung. Als dritte Komponente soll nun das Mietrecht zusätzliche Anreize zum Sanieren liefern.

Soziale Problematik wird deutlich

Doch das Problem zeigt auch die zunehmende soziale Problematik bei der Energiewende. Zwar sind mittelfristig durch sinkende Strom- und Heizkosten und eine geringere Abhängigkeit von Öl- und Gaspreisen die Perspektiven für die Bürger positiv - zumal keine milliardenschweren Folgekosten wie durch Kohle- und Atomenergie anfallen. Aber aktuell sind die Kosten hoch. Ropertz sagt, 22 Prozent der 21,4 Millionen Mieterhaushalte seien ganz oder zum Teil Empfänger von Sozialleistungen.

Wenn, wie im neuen Mietrecht vorgesehen, weiterhin elf Prozent der Sanierungskosten jährlich auf Mieten umgelegt werden könnten, sei dies teilweise kaum zu tragen. Er verweist auf Berechnungen, dass jeder energetisch sanierte Quadratmeter 300 Euro koste. Bei elf Prozent Umlage wären das 33 Euro pro Quadratmeter im Jahr mehr. Dadurch könnten Mieten um 2,75 Euro je Quadratmeter im Monat steigen.

Keine Mietminderung bei Sanierung

Zudem sollen Mieter während der Arbeiten für drei Monate ihre Mieten nicht mehr mindern können. Hier kommt aus den Bundesländern scharfer Gegenwind. Sie lehnten am Freitag in einer Stellungnahme das von der Bundesregierung geplante Verbot der Mietminderung ab, im Herbst muss der Bundestag entscheiden. Werner Neumann vom BUND fordert, die Kosten müssten gedrittelt werden zwischen Staat, Mietern und Vermietern.

Der Mieterbund schlägt als Kompromiss bei den Kosten eine maximale Mieterhöhung um 15 Prozent in vier Jahren vor. DNR-Generalsekretär Röscheisen verweist darauf, dass die Wohnungswirtschaft zunehmend von Finanzinvestoren mit Gewinnmaximierungszielen dominiert werde, die die energetischen Sanierungen eher blockierten denn unterstützen. "Sie führen angeblich zu hohe Kosten der Energieeinsparinvestitionen an, indem andere Sanierungskosten wie der Einbau von Fahrstühlen und Balkonen mit eingerechnet werden", kritisiert Röscheisen.