Urteil: Schadensersatz trotz Mitfahrt bei alkoholisiertem Fahrer
Stand: 06.09.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa/tmn
Naumburg - Wer sich zu einem betrunkenen Fahrer ins Auto setzt, verliert bei einem Unfall nicht zwangsläufig seine Haftungsansprüche. Das schreibt die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" (Heft 13/2011) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg. Der Anspruch gehe nur dann verloren, wenn dem Beifahrer bewusst gewesen ist, dass der Fahrer alkoholisiert war (Az.: 1 U 72/10).
Das Gericht gab damit der Schadensersatzklage des Sohnes eines bei einem Unfall getöteten Beifahrers statt. Der Kläger hielt dem Fahrer vor, schuldhaft den Tod seines Vaters verursacht zu haben. Dagegen machte dieser geltend, er könne sich an den Geschehensablauf nicht mehr erinnern. Außerdem sei der Vater das Risiko bewusst eingegangen, so dass ihn ein erhebliches Mitverschulden treffe.
Das OLG ließ beide Argumente nicht gelten. In solchen Fällen treffe den betrunkenen Fahrer die Beweispflicht, dass der Mitfahrer sich des Risikos bewusst gewesen sei. Diesen Nachweis habe der Fahrer nicht erbringen können.
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Eine Wohngebäudeversicherung gilt für alle im Versicherungsschein aufgeführten Gebäude einschließlich daran anschließender Terrassen sowie Balkone.
Zum Gebäude gehören neben der Bausubstanz alle fest verbauten Bestandteile des Hauses wie Sanitär- und Heizungsanlagen, Fliesen oder die maßgefertigte Einbauküche. Der Versicherungsschutz umfasst außerdem Gebäudezubehör wie Müllboxen und die Briefkasten- und Klingelanlage.
Damit auch Ihre Garage über die Wohngebäudeversicherung abgesichert ist, geben Sie diese beim Vertragsabschluss mit an.
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In Deutschland gibt es keine Pflicht für Hausbesitzer, eine Wohngebäudeversicherung abzuschließen. Falls Sie Ihr Haus über eine Kreditfinanzierung bauen oder kaufen, kann die Bank den Abschluss einer Gebäudeversicherung allerdings zur Bedingung für die Gewährung des Darlehens machen.
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Mit der Forderungsausfalldeckung sichern Sie sich gegen Schäden ab, die andere Ihnen zufügen.
Eigentlich müsste hier die Privathaftpflicht des Verursachers zahlen. Hat dieser aber selbst keine Privathaftpflicht und auch keine ausreichenden finanziellen Mittel, um den entstandenen Schaden zu begleichen, dann springt Ihre eigene Privathaftpflichtversicherung für Sie ein und übernimmt die Kosten. Voraussetzung hierfür ist üblicherweise, dass ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil gegen den Schadenverursacher vorliegt.
Die Ausfalldeckung ist in vielen Tarifen der Privathaftpflicht enthalten. Für die Erstattung gilt oft eine Mindestschadenhöhe, zum Beispiel 2.500 Euro. Besonders empfehlenswert sind Tarife, die gänzlich auf eine Mindestschadenhöhe verzichten.
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Üblicherweise sind in der Wohngebäudeversicherung die folgenden Gefahren versichert:
- Feuer (Dazu gehören auch Blitzschlag und Überspannung durch Blitz.)
- Leitungswasser (zum Beispiel Bruchschäden an Rohren im Gebäudeinneren)
- Sturm (ab Windstärke 8) und Hagel
Bei Bedarf können Sie weitere Risiken mitversichern, zum Beispiel:
- Elementarschäden wie Rückstau, Überschwemmung oder Erdbeben
- Graffitischäden
- Grundstücksbestandteile wie Gehwegbefestigungen und Beleuchtungsanlagen sowie freistehende Nebengebäude wie Gartenhaus, Garage oder Hundezwinger
- Photovoltaikanlagen
- Rohrleitungen auf dem Grundstück oder darüber hinaus