Gesetzliche Kassen: Beiträge sinken trotz Milliarden-Plus nicht

Wegen des 2009 eingeführten Gesundheitsfonds ist die Lage auch recht unübersichtlich. So wiesen die Kassen zwar nach Angaben des Ministeriums den genannten Überschuss aus: Sie nahmen von Januar bis März 45,85 Milliarden Euro ein und gaben nur 44,38 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig hat der Fonds aber ein rechnerisches Defizit von 520 Millionen Euro.

Das hängt damit zusammen, dass der Fonds den Kassen unabhängig von deren Ausgaben jeden Monat gleichmäßige Zuweisungen auszahlt. Einnahmen und Ausgaben schwanken jedoch; tendenziell gleicht sich beides im Jahresverlauf aus. Das Ministerium warnte, der Riesenüberschuss im ersten Quartal bedeute auch noch nicht, dass zum Jahresende ähnlich viel Geld übrig bleibe.

Arzneimittelausgaben gesunken

Hauptgrund für die gute Finanzlage ist eine Drosselung der Ausgaben: Sie stiegen je Versicherten um 3,1 Prozent. Erwartet worden waren jedoch 4,3 Prozent Steigerung. Vor allem das Arzneimittel-Sparpaket aus dem vergangenen Jahr wirkt. Die Ausgaben für Pillen, Salben und Infusionen sanken im Jahresvergleich um 4,8 Prozent, wie es weiter hieß. Für ärztliche Behandlungen wurden nur 1,2 Prozent mehr ausgegeben. Die Krankenhauskosten stiegen dagegen mit plus 4,8 Prozent überdurchschnittlich, beim Krankengeld gab es sogar einen Zuwachs um 11,2 Prozent.

Erst kürzlich hatte das Bundesversicherungsamt gewarnt, dass 20 Krankenkassen zu wenig Rücklagen aufweisen. Für sie ergäben sich nun Spielräume zur Verbesserung ihrer Finanzsituation, erklärte das Ministerium. Wie es bis zum Jahresende weitergehen könnte, wollte es nicht prognostizieren. Es verwies nur auf die Schätzung vom Januar, dass letztlich 6,9 Milliarden Euro Reserve im Fonds übrig sein werden. Davon sind rund fünf Milliarden als Rücklagen gesetzlich vorgeschrieben; 1,9 Milliarden Euro wären theoretisch verfügbar.

Beiträge bleiben auf Rekordniveau

Gesundheitsminister Bahr lehnt es aber ab, diesen Betrag für eine kleine Beitragssenkung zu nutzen. "Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Damit könnte man den Beitragssatz allenfalls minimal senken, müsse ihn dann aber "bei der nächsten konjunkturellen Schwankung gleich wieder anheben".

Der CSU-Politiker Johannes Singhammer meinte zwar in der "Financial Times Deutschland", wenn "zusätzliche Überschüsse gebildet werden, dann wäre es ungerecht, dass zum einen Zusatzbeiträge verlangt werden". Zwei Milliarden Euro würden aber nicht für eine nachhaltige Beitragssenkung reichen.