Bundesregierung will Provisionen bei Privatkassen deckeln
Stand: 17.10.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Überzogene Maklerprovisionen treiben die Prämien für privat Krankenversicherte unnötig in die Höhe. Dieser Meinung ist zumindest die schwarz-gelbe Bundesregierung und will nun überhöhte Zahlungen verbieten.
Die geplante Obergrenze soll einer durchschnittlichen Abschlussprovision von neun Monatsbeiträgen entsprechen. Dies geht aus einem Antrag hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorlag und über den der "Tagesspiegel" zuerst berichtet hatte. Auch Lebensversicherungen sind betroffen. Nach Angaben des Bundes der Versicherten sind 16 Monatsbeiträge bisher keine Seltenheit. Die oft mit 2000 oder 3000 Euro bezahlte Vermittlung dauere zwischen einigen Minuten und zwei, drei Stunden.
Mit ihrem Antrag wollen die Koalitionsfraktionen die derzeit im parlamentarischen Verfahren beratene Novelle des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts ändern. Die Makler sollen zudem einen Teil der Provision zurückzahlen müssen, wenn ein Versicherter den Vertrag in den ersten fünf Jahren nach Vertragsabschluss wieder kündigt. Damit soll verhindert werden, dass Makler ihren Kunden bald nach einem Abschluss einen Versicherungswechsel nahelegen und erneut kassieren.
Geldwerte Vorteile sollen auf den zugelassenen Höchstbetrag angerechnet werden. Die Begrenzung soll somit nicht umgangen werden können. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte dem "Tagesspiegel": "Wir wollen die Auswüchse begrenzen." Die CDU-Abgeordnete Karin Maag hatte bereits im Frühjahr kritisiert: "Wir sprechen im Durchschnitt von rund 100 Millionen Euro Prämien bei den privaten Versicherungen jährlich." Die Änderung soll zum 1. April 2012 in Kraft treten, so dass die Versicherer genug Zeit zur Änderung von Verträgen und Tarifen haben.
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