Union und SPD noch uneins bei Ökostrom-Rabatten

Das Papier liegt der dpa vor und greift weitgehend zurück auf Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für seine gescheiterte Strompreisbremse Anfang des Jahres. So wird berechnet, dass ein Aus der Rabatte für die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelbetriebe 295 Millionen Euro sparen würde, beim Braun- und Steinkohlebergbau 150 Millionen. Eine Verdoppelung der Umlage für Schienenbahnen könne 36 Millionen bringen - Kritiker fürchten dann aber höhere Fahrpreise. Insgesamt belaufen sich die Pläne auf ein Einsparvolumen von 1,045 Milliarden Euro.

Das Bundesumweltministerium erklärte am Mittwoch: "Bei dem (...) zitierten Dokument handelt es sich um ein Informationspapier der Fachebene, das der Minister nicht gebilligt hat. Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden."

An diesem Donnerstag reisen Altmaier und die AG-Leiterin für die SPD-Seite, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, nach Brüssel, um mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu besprechen. Es geht darum, wie eine für die Kommission akzeptable Lösung aussehen könnte, die in Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht steht.

Unternehmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch zahlen bisher nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde, Normalbürger hingegen im laufenden Jahr 5,23 Cent. Durch die Ausweitung der Industrie-Rabatte steigen für sie die Kosten.

Aus SPD-Kreisen hieß es am Mittwoch, das Papier sei kein Konsens. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß, der auch in der AG Energie sitzt, betonte ebenfalls: "Das vorliegende Papier ist weder in der Regierung noch in der Koalitionsarbeitsgruppe Energie abgestimmt." Es spiegele weder die Meinung des Bundesumweltministers noch die der AG: "Die Vorschläge sind Ideen aus der Arbeitsebene." Die AG trifft sich am Nachmittag im Bundesumweltministerium zu ihrer dritten Sitzung.

Im Papier heißt es, die Zahl der Antragsteller für die sogenannte besondere Ausgleichsregelung sei in den letzten Jahren um das Dreifache gestiegen, die begünstigte Strommenge um 23 Prozent. 2014 würden mit voraussichtlich 106 Terawattstunden fast 17 Prozent des Stromverbrauchs privilegiert. "Diese Privilegierungen erhöhen die Belastungen von Haushalten, Gewerbe und nicht-begünstigter Industrie 2014 um ca. 7 bis 8 Milliarden Euro."

In einer Antwort auf eine Linke-Anfrage betonte das Bundesumweltministerium, ohne die ganzen Rabatte läge die Ökostrom-Umlage der Bürger 2014 bei 4,89 Cent. Sie wird von 5,23 auf 6,24 Cent je Kilowattstunde steigen, ein Haushalt mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch zahlt dann knapp 220 Euro.

Da die EU-Kommission in Kürze bekanntgeben will, ob sie die Regelungen ganz oder teilweise kippen will, sehen Union und SPD Handlungsbedarf. Unklar ist, in welchem Ausmaß Rabatte gestrichen werden können, um etwa in der Stahl- und Aluminiumindustrie keine Jobs zu gefährden.