Umweltminister Altmaier will Reform des EEG umgehend angehen

"Es wird sofort nach Bildung der Regierung vorgelegt und in den Bundestag eingebracht", sagte Altmaier mit Blick auf das Gesetz. "Ich hoffe, dass es im Sommer in Kraft treten kann." Im Zuge der Reform werde auch die Frage der teuren Strompreisrabatten für die Industrie geklärt. "Union und SPD werden immer darauf achten, dass keine Nachteile für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland entstehen", betonte aber Altmaier. Zudem sollten "gezielte Anreize" geschaffen werden, damit "die notwendigen konventionellen Kraftwerkskapazitäten jederzeit verfügbar" bleiben.

Baden-Württembergs Umweltminister Untersteller kündigte Widerstand im Bundesrat gegen die Reformpläne bei der Windkraft an. "Wir haben jetzt sechs Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung, kommt Hessen dazu, dann sind es sieben. Wir haben da ein Wörtchen mitzureden", sagte Untersteller der "Stuttgarter Zeitung". Er sehe im Moment keinen Grund, von den Plänen für die Energiewende in Baden-Württemberg Abstand zu nehmen. "Wir kämpfen dafür, dass wir die Standorte, die wir haben, auch entwickeln können", sagte Untersteller.

Gemäß dem Koalitionsvertrag sollen die Einspeisevergütungen gekürzt, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien begrenzt und Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen reduziert werden. Während bei der Solarenergie an der geltenden Regelung festgehalten werden soll, sollen bei Windenergie an Land die Fördersätze vor allem für windstarke Standorte gesenkt werden.

Außerdem sollen länderspezifische Regeln für Mindestabstände zu Wohnhäusern festgelegt werden können. Bei der Offshore-Windenergie sollen die Ausbauziele deutlich gesenkt werden.

Angesichts der Koalitionsbeschlüsse will die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Pläne für die Energiewende in ihrem Bundesland überarbeiten. "Wir werden auf alle Fälle das Energiekonzept überarbeiten", sagte Aigner der "Süddeutsche Zeitung". Nachdem sich Union und SPD auf weitreichende Änderungen in der Energiepolitik verständigt haben, müsse Bayern klären, ob die Grundannahmen im mehr als zwei Jahre alten Programm für den Atomausstieg noch realistisch seien. Der Neustart müsse aber "nicht unbedingt" zu Verzögerungen im Zeitplan führen.

Die Reformpläne der Koalition stoßen auch in der Zivilgesellschaft auf Kritik. Für Samstag ist eine Großkundgebung gegen die Koalitionspläne zur Energiewende geplant. Unter dem Motto "Energiewende retten - Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom" rufen mehr als 60 Organisationen dazu auf, in Berlin gegen die Pläne der künftigen Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Sie kritisieren insbesondere, dass die Koalition auch weiter auf Kohle- und Atomstrom setzen will, während die Förderung der erneuerbaren Energien zurückgefahren werden soll.