Solarförderung: Kürzung der Kürzung?

Zuvor hatte sich in den Bundesländern Widerstand gegen die Absicht der Bundesregierung geregt. Die Koalition benötigt einen Großteil der unionsgeführten Länder, um eine Blockade des Kürzungsvorhabens im Bundesrat zu verhindern.

Den Teilnehmern des Treffens zufolge soll nun doch bei größeren Solaranlagen der komplette Strom zu den höheren Fördersätzen abgenommen werden. Bislang war geplant, dass bei Anlagen über zehn Kilowatt nur noch 90 Prozent des Stroms gefördert werden sollten.

Mehr Luft soll es für die Investoren auch bei den Kürzungsterminen geben: Die beschlossene Kappung zwischen 20 und nahezu 40 Prozent werde demnach zwar generell weiter ab 1. April greifen. Wer aber bereits vor dem 1. März eine Anschlusszusage das Netzbetreibers hatte, könne auch noch nach dem Stichtag zu alten Fördersätzen seinen Strom einspeisen.

Präzisiert hat die Regierung dem Bericht zufolge zudem, wie die monatlichen Kürzungen nach dem Einmalschnitt im April aussehen könnten. So werde sich einem Regierungspapier zufolge die maximale Kürzung der garantierten Einspeisevergütung über das Jahr gerechnet erhöhen. Lag diese bisher bei höchstens 24 Prozent, solle bei starkem Zubau wie etwa 2011 die Kappung der garantierten Einspeisevergütung auf 28 Prozent steigen. Diese werde jedoch auf die einzelnen Monate verteilt, wobei die Höhe sich nach dem Neubau im Vorquartal richtet.