RWE prüft Klage gegen Brennelementesteuer

Die Brennelementesteuer ist ein Element, mit dem Union und FDP die Betreiber von Atomkraftwerken als Gegenleistung für die geplante Laufzeitverlängerung finanziell belasten wollen. Die bereits vom Kabinett beschlossene Steuer soll jährlich etwa 2,3 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes bringen, allerdings auf sechs Jahre befristet. Nach Presseberichten und Berechnungen der Opposition beläuft sich die effektive Belastung der Betreiber zudem nur auf 1,5 Milliarden Euro in Jahr, weil die Brennelementesteuer als Betriebsausgabe gilt und deshalb die Körperschafts- und Gewerbesteuerzahlungen der Firmen mindert. Dagegen werden die Gewinne der Konzerne durch die Laufzeitverlängerung weitaus höher eingeschätzt. Die Stromkonzerne kritisieren die zusätzliche Belastung gleichwohl seit längerem scharf.

Schmitz zeigte sich zudem unzufrieden mit dem von der Regierung nach langen Diskussionen am Sonntag verkündeten Kompromiss, die Laufzeiten der Atommeiler im Rahmen ihres geplanten nationalen Energiekonzepts im Schnitt um zwölf Jahre zu verlängern. "Wir hatten uns längere Laufzeiten gewünscht", sagte der Manager der "SZ". Er halte auch eine spätere zweite Laufzeitverlängerung in einigen Jahren für denkbar, ergänzte er. Auch das Regierungskonzept mache ihn nicht zuversichtlicher, dass ein schneller Umstieg auf erneuerbare Energien technisch machbar und bezahlbar sei. "In acht Jahren wird man analysieren müssen, ob wir beim Umbau der Energiebranche weit genug gekommen sind."