Russland dreht Weißrussland den Strom ab

Eine ursprünglich für Dienstag 24.00 Uhr gesetzte Frist sei nach einer Krisensitzung um sechs Tage verschoben worden, sagte ein Sprecher des russischen Strommonopolisten InterRao. Der weißrussische Energiekonzern Belenergo hatte den Zeitplan zur Zurückzahlung von 37 Millionen Euro Schulden nicht eingehalten. Dieser Zeitplan war aufgestellt worden, nachdem InterRao Anfang Juni wegen der unbezahlten Schulden seine Stromlieferungen an das Nachbarland gedrosselt hatte.

Weißrussland erhält nur zehn Prozent seiner Elektrizität aus Russland, der Großteil wird im eigenen Land produziert. Dennoch bedeutet die drohende Stromkappung einen weiteren Schlag für die zehn Millionen Weißrussen, die mit einer schweren Wirtschaftskrise kämpfen. Um die Inflation von zuletzt 32,6 Prozent in den Griff zu bekommen, wurde vergangene Woche der Leitzins auf 18 Prozent erhöht und die Währung abgewertet.

Kurzfristige Erleichterung dürften die 800 Millionen Dollar (561 Millionen Euro) bringen, die Moskau am Dienstag an Minsk auszahlte. Das Geld ist die erste Tranche eines Kredits von drei Milliarden Dollar, den Russland sowie vier ehemalige Sowjetrepubliken geben. Moskau stellte aber die Bedingung, dass Weißrussland wichtige Betriebe privatisieren muss. Davon dürften vor allem russische Konzerne profitieren.

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, der das Land seit 17 Jahren autoritär regiert, ist ein entschiedener Verfechter der Staatswirtschaft. Am Freitag erklärte er, "keinen Zentimeter" von seinem Wirtschaftsmodell abweichen zu wollen. Er leugnete, dass sich sein Land in einer Wirtschaftskrise befinde, warnte aber, die Grenzen zu schließen, sollte sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern. Der russische Finanzminister Alexej Kudrin sagte, in diesem Falle könnte die Auszahlung der weiteren Tranchen des Hilfskredits ausgesetzt werden.

Das russische Außenministerium kritisierte unterdessen die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Weißrussland als "kontraproduktiv". Ein Sprecher sagte am Dienstag, solche "strengen Maßnahmen" seien nicht hilfreich zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Weißrussland. Die EU-Außenminister hatten am Montag eine Verschärfung der Sanktionen gegen die weißrussische Führung beschlossen. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf die Repression der Opposition seit der umstrittenen Wiederwahl von Lukaschenko im Dezember.