Pannen-AKW Fessenheim vor dem Aus

Der französische Stromgigant EDF peilt die Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass an. Der Verwaltungsrat des Unternehmens habe den Bedingungen einer Einigung mit dem französischen Staat über eine Entschädigung von geschätzt rund 490 Millionen Euro zugestimmt. Das berichtete EDF am Dienstag. Dazu komme noch ein variabler Teil, der aber nicht beziffert wurde.

Mehrstufiges Stilllegungsverfahren

In Deutschland gibt es seit Langem Sicherheitsbedenken gegen Frankreichs ältestes noch laufendes Atomkraftwerk, das direkt an der deutschen Grenze liegt. Die Stilllegung war ein Wahlkampfversprechen von Präsident François Hollande gewesen, der im Frühjahr aus dem Amt scheiden wird. Der Termin hatte sich aber immer weiter verschoben. Nun erscheint 2018 als Zeithorizont möglich.

Mit dem Schritt von EDF ist die Schließung keine beschlossene Sache. Der Konzern müsse beantragen, die Betriebserlaubnis für das Atomkraftwerk aufzuheben. Für diese Aufhebung müsse es dann ein staatliches Dekret geben.

EDF machte deutlich, dass das mehrstufige Stilllegungs-Verfahren für Fessenheim zeitlich mit dem Anlaufen des neuen Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) in Flamanville am Ärmelkanal zusammenhängt. Dessen Inbetriebnahme ist nach Angaben des Unternehmens für Ende 2018 geplant, hatte sich aber bereits mehrfach verzögert. Derzeit prüft die Atomaufsicht Auffälligkeiten am Reaktorbehälter.

Präsidentschaftskandidat François Fillon will Schließung stoppen

Frankreich hatte in seinem Energiewende-Gesetz das Ziel ausgegeben, den Anteil der Atomkraft am Strommix bis 2025 auf 50 Prozent zu reduzieren. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone erzeugt rund drei Viertel ihres Stroms aus Atomkraft.

Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal begrüßte die Entscheidung von EDF. Die französische Bürgerinitiative "Sortir du nucléaire" bezeichnete die Verhandlungen dagegen als "Teppichhandel" zulasten der Sicherheit. Die Atomkraftgegner befürchten, dass die für 2018 anvisierte Stilllegung weiter verschoben werden könnte.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) sprach von einem wichtigen Zwischenschritt. "Es bleibt die zentrale Frage, ob die heutige Entscheidung von einer möglicherweise rechtskonservativen neuen Pro-Atom-Regierung nicht wieder gekippt werden kann", erklärte Axel Mayer, Geschäftsführer des Bund Südlicher Oberrhein.

Der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat François Fillon von den Konservativen will nach früheren Angaben eine Fessenheim-Schließung stoppen. Die Wahl ist im April und Mai geplant.

Die Mitarbeiter protestieren indes weiter gegen eine Schließung. Nach Angaben des Gewerkschaftsbundes gab es Demonstrationen in Fessenheim und auch in Paris, wo der Verwaltungsrat tagte. Die Gewerkschaften hatten bereits am Montag zu einem "unbegrenzten Streik" aufgerufen.