Klage gegen Laufzeitverlängerung: Beck gibt sich zuversichtlich
Stand: 27.12.2010
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) rechnet sich große Chancen bei der Verfassungsklage gegen den von der Bundesregierung geschlossenen Atomkompromiss aus. "Ich glaube, dass wir sehr gute Chancen haben. Das sind auch die Einschätzungen uns eher fernstehender Politiker", erklärte ein zuversichtlich gestimmter Beck gegenüber der Nachrichtenagentur dapd in Mainz.
Die SPD-geführten Bundesländer klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen längere Atomlaufzeiten, da der Bundesrat ihrer Meinung nach zu Unrecht an dem Gesetz nicht beteiligt wurde. Würde das Gesetz von den Karlsruher Richtern für nichtig erklärt, müsse völlig neu verhandelt werden, unterstrich Beck. In diesem Fall gelte wieder das unter Rot-Grün beschlossene Ausstiegsszenario "bis ein neues Gesetz rechtskräftig ist".