Gabriel weist Oppositionskritik an EEG-Nachbesserungen zurück

Gabriel warf der Opposition außerdem vor, sich nicht mit dem Inhalt der Kommissionsforderungen auseinanderzusetzen. Denn deren Kritik an der EEG-Novelle sei ein "weiterer Angriff" auf das Ökostromgesetz. "Sie wissen doch, dass seit Jahren das Ziel existiert bei Teilen der Kommission, nationale Fördersysteme wie das EEG zu zerstören." Die Opposition im Bundestag müsse "froh sein, dass wir diesen Angriff zur Zerstörung des EEG nicht mitmachen", sagte Gabriel und bekräftigte: "Es gibt nichts bei der Frage zu verhandeln, wenn es um die Existenz oder Nicht-Existenz der Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland geht."

Die Kritik der EU-Kommission richtet sich unter anderem dagegen, dass Importstrom wie Ökostrom aus dem Inland mit der EEG-Umlage belastet werden soll. Hier hat die EU-Kommission Bedenken. Weil der Importstrom über die Grenze kommt, sieht die Behörde in der Umlage etwas Ähnliches wie einen Zoll; Zölle sind innerhalb der Union aber verboten. Die Bedenken haben auch damit zu tun, dass die Erzeuger der grünen Energie im Ausland nicht so durch die Umlage gefördert werden, also von ihr profitieren, wie die Erzeuger im Inland.

Deutschland stört sich einerseits an den Einwänden generell. Wenn die Umlage auf Importstrom wegfallen müsste, stelle dies das Umlage-Modell des EEG "grundsätzlich in Frage", heißt es in einem Vermerk des Wirtschaftsministeriums. Hinzu kommt großer Ärger über das Vorgehen der Brüsseler Behörde. Diese ist seit Monaten mit Berlin über die EEG-Reform in Kontakt. Die Bedenken zum Importstrom wurden nach Berliner Angaben aber erst in letzter Minute vorgetragen. Die Grünen kritisierten, dass die Koalitionsparteien die Reform trotz der Änderungswünsche aus Brüssel "durchpeitschen" wollten.