Oettinger: Keine Lösung in EEG-Streit über Importstrom bis Freitag

Es geht darum, wie im zur Zeit novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Grünstrom aus EU-Nachbarländern behandelt wird. Deutschland will diesen Strom so wie Strom aus erneuerbaren Quellen im Inland behandeln. Dann müssten die Käufer zusätzlich zum Preis auch die Umlage zahlen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert.

Allerdings verstieße dies aus Sicht des federführenden EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia wohl gegen das Europarecht, da die Umlage auf Importstrom einem Zoll ähnele. So vermerkte es das Bundeswirtschaftsministerium Anfang der Woche; die Kommission selbst hat inhaltlich noch nicht öffentlich dazu Stellung genommen.

Oettinger hält es nun für sinnvoll, den Streit um Importstrom aus erneuerbaren Quellen auch deshalb zurückzustellen, weil nächste Woche das Urteil eines EU-Gerichts zu einem ähnlichen Fall erwartet wird, wie er dem Deutschlandfunk sagte.

Grundsätzlich warb der deutsche Kommissar um Verständnis zwischen der EU und Deutschland. Die Kommission war am Dienstag in Berlin wegen mutmaßlich sehr später Einwände gegen die EEG-Novelle kritisiert worden. Oettinger sagte, "es tun alle gut daran, wir in Brüssel und auch die Abgeordneten und die Regierung in Berlin, uns nicht die Schuld gegenseitig zuzuschieben." Vielmehr habe sich durch den Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren unerwartet "ein Problem aufgebaut", das durch Kompromisse zu lösen sei.