Frankreich verschreibt sich vor Klimagipfel der Energiewende

Eines der zentralen Elemente des Energiewende-Gesetzes ist die Senkung des Anteils der Atomkraft an der Stromproduktion von derzeit 75 auf 50 Prozent im Jahr 2025. Im Jahr 2030 sollen erneuerbare Energien 32 Prozent der französischen Stromproduktion ausmachen, der Anteil fossiler Energieträger wie Erdöl soll bis dahin um 30 Prozent gesenkt werden. Insgesamt sieht das Gesetz vor, den Energieverbrauch in Frankreich bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent zu senken und den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren.

Um diese Ziele zu erreichen, werden in dem Gesetz eine ganze Reihe von Maßnahmen festgeschrieben: Mit 400 Millionen Euro soll der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden, vorgesehen sind unter anderem neue Offshore-Windparks. Haus- und Wohnungsbesitzer sollen künftig verpflichtet werden, bei Arbeiten an Fassade und Dach zugleich energetische Sanierungen vorzunehmen. Für solche Sanierungen sollen zugleich neue Steuererleichterungen eingeführt werden. Eine Abgabe auf Kohle soll sich zwischen 2016 und 2030 von 22 Euro je Tonne CO2 auf 100 Euro mehr als vervierfachen.

Bis zum Jahr 2030 sollen sieben Millionen neue Aufladestationen für Elektroautos aufgestellt werden. Der Kauf von Elektroautos bei Verzicht auf ein Dieselfahrzeug soll gefördert werden, öffentliche Verkehrsbetreiber müssen bei der Erneuerung ihrer Busflotten Fahrzeuge mit einem geringeren Schadstoffausstoß kaufen.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat das Energiewende-Gesetz als eines der wichtigsten seiner Amtszeit bezeichnet. Umweltministerin Royal sagte am Mittwoch, mit dem Gesetz werde Frankreich vor der UN-Klimakonferenz im Dezember ein Vorbild. Es solle Frankreich zudem zu einem Land der "Exzellenz" im Umweltbereich machen. Die Regierung hofft auf die Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen im Bereich des sogenannten grünen Wachstums. Die ersten Umsetzungsdekrete zu dem Gesetz sollen nach der Sommerpause veröffentlicht werden.

Mit dem Gesetz soll auch gegen zu viel Abfall vorgegangen werden. Unter anderem werden bestimmte Einwegplastiktüten verboten. Für Aufsehen sorgte zudem, dass der sogenannte eingebaute Verschleiß in Elektrogeräten künftig als Betrug geahndet wird. Herstellern wird schon seit langer Zeit vorgeworfen, dass sie die Lebensdauer von Geräten durch den Einbau von Sollbruchstellen absichtlich beschränken. Im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung darf der Großhandel unverkaufte Nahrungsmittel künftig nicht mehr wegwerfen.

Bei der Atomkraft wird zunächst eine Kapazitätsobergrenze aller französischen Reaktoren von zusammen 63 Gigawatt festgelegt, was dem heutigen Stand entspricht. Per Dekret soll dann für mehrjährige Zeiträume festgelegt werden, wie viel Strom aus welchem Sektor kommen darf. Die Stilllegung des umstrittenen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim, die Hollande für seine bis 2017 laufende Amtszeit versprochen hat, ist nicht in dem Gesetz enthalten.