Deutschland muss verbindlichen Energiesparkurs einschlagen

Kurz vor der möglichen Entscheidung der EU über neue Vorgaben zum Energiesparen haben die Grünen ein Ende der Blockadepolitik durch die Bundesregierung gefordert. "Mit ihrer Blockade bei der Energieeffizienz erweist die Bundesregierung nicht nur Klimaschutz und nachhaltiger Energieversorgung einen Bärendienst, sondern verschärft auch noch die europäische Finanzkrise", sagte der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer. Sven Giegold, Mitglied im Europaparlament, betonte: "Eine neue Wachstumspolitik für die Eurozone kann ökonomisch wie ökologisch nur erfolgreich sein, wenn sie die Abhängigkeit von Energieträger-Importen nachhaltig senkt".

Falls sich die EU-Vertreter einigen, könnte es am Donnerstag oder Freitag eine Entscheidung geben - in Deutschland sind die Vorschläge seit Monaten zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium umstritten.
Bis 2020 will die EU 20 Prozent ihrer Energie einsparen. Dazu reichen die aktuellen Anstrengungen aus Sicht der EU-Kommission aber nicht aus. In der neuen Richtlinie sollen unter anderem Energieversorger zu jährlichen Einsparungen von 1,5 Prozent ihres Absatzes beim Kunden verpflichtet werden. Dieser zentrale Punkt ist hoch umstritten - Deutschland setzt auf flexiblere Vorgaben, während Europaparlament und EU-Kommission strenge Pflichten wollen. Zudem sollen jährlich drei Prozent der öffentlichen Gebäude energetisch saniert werden.

Nicht auf freiwillige Maßnahmen verlassen

In einem gemeinsamen Beitrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, betonen Krischer, Giegold und die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, die schwarz-gelbe Regierung verharre in der Denke, dass Effizienzpolitik die Wirtschaft belaste, und vertraue nur auf freiwillige Maßnahmen zur Energieeinsparung. Es brauche gerade jetzt verbindliche, ehrgeizige Einsparziele, "nicht zuletzt um die immensen Importkosten für Öl, Gas und Kohle in die EU-Staaten zu reduzieren (...) und um damit einen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der Volkswirtschaften und ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu leisten".

Europa sei ein rohstoffarmer Kontinent, der von Importen aus anderen Erdteilen abhängig sei. "Dieser Abhängigkeit müssen wir entgegenwirken", betonen die Grünen-Politiker. Allein zwischen Oktober 2010 und September 2011 hätten die 27 EU-Staaten fossile Rohstoffe im Wert von über 408 Milliarden Euro importiert. Die Verschuldung der EU-Staaten sei auch ein Resultat steigender Energiepreise, betonen die drei Energiepolitiker. Kanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass die deutsche Blockade gestoppt werde.