EU-Energiesparpläne: Kommunalverbände und Polen blockieren

Die deutschen Kommunalverbände lehnen die Energiesparpläne der EU-Kommission als unbezahlbar ab. Die geplante jährliche Sanierungsquote von drei Prozent aller öffentlichen Gebäude würde die Kommunen bis zu sieben Milliarden Euro kosten, sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth, am Donnerstag in Brüssel. "Das ist einfach nicht zu schultern." Auch der Deutsche Landkreistag sprach sich gegen die Sanierungspflicht aus. Die Präsidien beider Kommunalverbände hatten am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel getagt. Dabei äußerten sie auch gegenüber EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ihre Bedenken.

Bis 2020 will die Europäische Union 20 Prozent ihrer Energie einsparen. Dafür hat die EU-Kommission 2011 ein verbindliches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem die Staaten und die Industrie in die Pflicht genommen werden. Deutschland lehnt den Vorschlag zu der EU-Richtlinie bisher ab. Realistisch sei ein unverbindliches Sanierungsziel von zwei Prozent für die 300 000 kommunalen Gebäude in Deutschland, sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth. Bislang sanieren die deutschen Kommunen nach eigenen Angaben jährlich zwischen 1 und 1,5 Prozent ihrer Krankenhäuser, Schulen oder Verwaltungsgebäude. Darin enthalten sind aber nicht nur energetische Maßnahmen, sondern auch andere Bauarbeiten.

Prinzipiell sei das Energiesparziel der EU richtig, sagte der Beigeordnete des Deutschen Landkreistags, Kay Ruge. "In einer idealen Welt würden wir die drei Prozent erfüllen." Tatsächlich müssten die Kommunen mit ihren klammen Kassen aber noch andere große Vorhaben finanziell stemmen, etwa den Ausbau der Kinderbetreuung.

Polen bremst europäischen Ehrgeiz

Auch Polen blockiert eine Verschärfung der europäischen Klimaschutz-Politik. "Es ist nicht an der Zeit, noch härtere Vorgaben zu machen", sagte ein hoher polnischer Offizieller am Donnerstag. Die EU-Umweltminister wollen bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel unter anderem weitere Sparziele für Treibhausgase beschließen. Falls es keine unerwartete Einigung gibt, dürfte dies am Widerstand Polens scheitern.

"Klimapolitik ist Teil eines größeren Spiels - am Ende geht es um das Wohlergehen unserer Bürger", schreibt der polnische Umweltminister Marcin Korolec an seine EU-Kollegen. Klimaschutz dürfe die durch die Krise belastete Wirtschaft nicht zusätzlich schwächen, betont Korolec in seinem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das Land ist äußerst abhängig von fossilen Rohstoffen: 95 Prozent des Stroms würden aus Kohle erzeugt. Polen hatte bereits im vergangenen Sommer eine Einigung auf europäische Zwischenziele für den Klimaschutz verhindert. Da die EU-Länder solche Ziele einstimmig beschließen müssten, kann Polen mit seinem Veto blockieren.

Ein Vertreter Polens sprach von "klaren roten Linien", die sein Land nicht überschreiten werde. Konkret wendet sich Polen gegen zusätzliche europäische Einsparziele für das klimaschädliche Gas Kohlenstoffdioxid (CO2). Derzeit nämlich hat die EU nur Sparziele für die Jahre 2020 (20 Prozent weniger CO2) und 2050 (mindestens 80 Prozent weniger). Deutschland setzt sich für eine Verschärfung ein. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigt sich enttäuscht von der polnischen Ablehnung: "Diese Haltung stellt die sehr gute europäische Klimapolitik aufs Spiel", sagt Klimaexperte Joris den Blanken.