Bund will Solar-Förderung drastisch senken

Damit könnte die Förderung um bis zu 24 Prozent auf 21,84 Cent pro Kilowattstunde für eine Photovoltaikanlage auf dem Hausdach sinken. Insgesamt beträgt die von allen Verbrauchern zu zahlende Ökostromförderung im laufenden Jahr rund 13,5 Milliarden Euro.

Offiziell wollte das Bundesumweltministerium die Einigung am Mittwoch nicht bestätigen und verwies auf eine Pressekonferenz von Minister Norbert Röttgen (CDU) und des Präsidenten des Bundesverbands Solarwirtschaft, Günther Cramer, am Donnerstag in Berlin. Noch unklar ist, ob die Fraktionen von Union und FDP sowie der Bundesrat den zwischen Röttgen und der Branche ausgehandelten Kompromiss mittragen.

"Das politische Signal muss sein, dass wir den möglichen Kompromiss rasch durch den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess bringen, damit jeder weiß, woran er im Sommer ist", sagte der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß (CDU).

Solarbranche begrüßt Kürzungen

Die Ökoenergiebranche begrüßte die Kürzung. "Die Solarbranche hat wie alle anderen Erneuerbaren-Energien-Sparten ein großes Interesse daran, die Kosten für die Stromkunden zu begrenzen", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Björn Klusmann, der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb habe die Branche aus eigenem Antrieb Vorschläge gemacht, wie man die Förderung für Photovoltaik bei einem starkem Wachstum weiter absenken kann.

Nach dpa-Informationen sieht der Kompromiss vor, dass die Förderung im Juli um bis zu 15 Prozent und im Januar 2012 um weitere 9 Prozentpunkte sinken soll. Abhängig ist die Höhe der Kürzung im Juli von der Zahl der neuinstallierten Solaranlagen zwischen März und Mai. Deren Menge wird mit vier multipliziert und damit auf das Jahr hochgerechnet.

Netzstabilität erhalten

Kommt man so auf mehr als 3500 Megawatt neuinstallierter Leistung, wird die Förderung zum 1. Juli um 3 Prozentpunkte gekürzt, bei 4500 Megawatt (MW) wären es 6 Prozent, bei 5500 MW 9 Prozentpunkte, bei 6500 MW 12 Prozentpunkte. Erst bei 7500 MW würde die maximale Kürzung um 15 Prozent greifen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland zwischen 7000 und 8000 Megawatt an neuen Photovoltaikanlagen installiert - die Regierung will auch aus Gründen der Stromnetzstabilität den Zubau daher stärker begrenzen.

Der CDU-Politiker Bareiß betonte, wichtig sei es, für einen verträglichen Zubau von Photovoltaikanlagen einen Korridor von 3500 Megawatt anzupeilen. Daher müsse man in Zukunft kurzfristiger als bisher mit raschen Förderkürzungen reagieren. Die Energieversorger befürchten große Probleme für das Stromnetz, wenn der Zubau zu stark ausfällt, weil der Sonnenstrom oft dort produziert wird, wo die Netze dafür bisher nicht ausgelegt sind.

Schon zum 1. Januar war die Förderung für Dachanlagen um 13 weitere Prozent auf 28,74 Cent je Kilowattstunde gekürzt worden, Anfang 2010 waren es noch 39,14 Cent. Dennoch bauten 2010 so viele Menschen wie noch nie neue Photovoltaikanlagen auf ihr Dach, weil der Preis für die Module teils um fast die Hälfte gesunken ist.

Großhandelspreise gesunken

Vor allem wegen der deutlichen Zunahme an Photovoltaikanlagen - allein 2010 wurde eine Leistung von fast sechs Kernkraftwerken in Deutschland neu installiert - stieg die von allen Verbrauchern zu zahlende Ökostromumlage von rund 2 auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie betont, dass die Umlage nicht unbedingt Strom massiv verteuern muss. Die Großhandelspreise für Strom seien im letzten Jahr massiv gesunken - teilweise sogar um die Hälfte. Trotz gestiegener Umlage hätten die Energieversorger daher noch immer Spielraum, die Preise für Haushaltsstrom zu senken.

Die Solarförderung verschlingt laut Regierung fast 40 Prozent der Öko-Förderung, liefert aber nur 9 Prozent der Ökoenergie. Konzerne wie RWE prangern die Förderung daher als Geldverschwendung an.