Bald Einigung über Endlagersuch-Gesetz?

Die Entscheidung über ein Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager soll kurz bevorstehen, strittig ist aber noch die Organisation der Suche. Dies verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. SPD und Grüne dringen darauf, dass das Bundesamt für Strahlenschutz eine zentrale Rolle bekommen soll. Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, könnte es die Prüfungsarbeiten bei möglichen Standorten übernehmen und das Endlager betreiben. Das Bundesumweltministerium sieht aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben eine zweite Behörde als notwendig an, die die Suche steuern könnte.

Neues Bundesamt geplant?

Derzeit laufen informelle Gespräche, am Mittwochnachmittag wollte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit den Umweltministern der Länder treffen. Sobald es eine Einigung vor allem mit den Spitzen von SPD und Grünen zu Details des Suchgesetzes gibt, könnte es ein finales Bund-Länder-Treffen geben. Anschließend müsste das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen und dann der Bundestag darüber beraten.

Das Umweltministerium dementierte aber am Dienstag einen Bericht der Zeitung "Die Welt", wonach es bereits einen neuen abgestimmten Gesetzentwurf gebe. Das zitierte Papier sei auch nicht Grundlage der laufenden Sondierungsgespräche, sagte ein Sprecher. Dem Bericht zufolge solle ein neues Bundesamt für kerntechnische Sicherheit geschaffen werden, das die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll koordinieren soll.

Entscheidung bis 2027

Die neue Bundesbehörde soll für die "wissenschaftliche Erarbeitung der Entscheidungs- und Beurteilungsgrundlagen, die Festlegung der standortbezogenen Erkundungsprogramme und Prüfkriterien" zuständig sein, heiße es in dem Gesetzentwurf. Demzufolge solle die Auswahl eines Standorts bis 2027 abgeschlossen sein. Die Kosten würden auf zwei Milliarden Euro veranschlagt. Teilnehmer der Bund-Länder-Gespräche sagten der Deutschen Presse-Agentur, ihnen sei ein solcher neuer Entwurf nicht bekannt.

Seit 1977 steht nur der Salzstock Gorleben im Fokus - doch Kritiker zweifeln an der Eignung. Auch angesichts starker Proteste soll die Suche neu begonnen werden, um einen ergebnisoffenen, nach klaren Kriterien definierten Vergleich zu ermöglichen. Ausgehend von einer "weißen Landkarte" soll Gorleben wie jeder andere mögliche Standort behandelt werden. Die Erkundungsarbeiten sollen daher dort eingestellt werden. Altmaier will in Gorleben in den nächsten Wochen mit allen Beteiligten sprechen.

Gorleben durch die Hintertür drücken

In jedem Verfahrensschritt könnte Gorleben bei einer neuen Suche ausscheiden. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) betonte, es gehe keineswegs darum, Gorleben durch die Hintertür durchzudrücken. Ein Problem für eine Einigung ist, dass Grüne und SPD in Niedersachsen auf einen politischen Ausschluss Gorlebens dringen.

Das Vertrauen in eine sachliche Entscheidung sei nach fast 40 Jahren Fokussierung auf den Standort Gorleben in der Region nicht da, sagte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. "Ich glaube nach einer so langen Zeit ist es an der Zeit, die Bücher zu schließen", forderte Weil. In Niedersachsen wird Anfang 2013 ein neuer Landtag gewählt, die Bundesregierung will das Endlager-Thema deshalb vorher neu regeln.