Endlagersuche: Das Volk soll mitreden
Stand: 12.06.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Frage nach einem neuen Gesetz zur Endlagersuche zieht sich seit Jahren hin. Das Thema Gorleben ist ebenfalls alles andere als geklärt. Statt den Politikern alle Entscheidungen zu überlassen, sollten auch die Bürger ein Wörtchen mitreden dürfen.
SPD und Grüne pochen darauf, dass die deutsche Öffentlichkeit bei der Suche nach einem atomaren Endlager rasch breiter beteiligt wird. "Die Endlagersuche in Deutschland braucht dringend einen Neustart. Wir brauchen eine parlamentarische Befassung", schreiben die SPD-Umweltpolitiker Ute Vogt und Matthias Miersch in einem Brief an Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Lösung muss viele Jahre tragbar sein
Vogt und Miersch verlangten: "Beteiligen Sie den Deutschen Bundestag am Gesetzgebungsverfahren zur Endlagersuche." Eine Antwort habe es auf den Brief von Ende Mai noch nicht gegeben, hieß es in der SPD-Fraktion. Röttgen hatte angekündigt, dass ein Gesetz zur Standortauswahl bis zur Sommerpause stehen soll. Vogt stellte den Zeitplan infrage.
"Wir sind bereit zu Gemeinsamkeit", sagte sie der dpa. "Doch es muss eine Lösung geben, die jede Regierungskonstellation in den nächsten Jahren tragen kann." Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Altmaier habe alle Chancen, die Suche nach einem Konsens seriöser anzugehen als sein Vorgänger Norbert Röttgen (CDU). Sie hoffe, dass Altmaier an diesem Mittwoch vor dem Umweltausschuss des Bundestags dazu Stellung nehme.
Oberirdische Erkundung ab 2014
Den bisherigen Bund-Länder-Verhandlungen zufolge sollen ab Ende 2014 Standorte für ein Endlager bundesweit oberirdisch erkundet werden. Streitpunkt ist unter anderem, ob und wie Gorleben so in das bundesweite Suchverfahren zu integrieren ist, dass es keinen Sonderstatus bekommt. Zuletzt hatte sich die Bund-Länder-Gruppe im April angenähert. Demnach könnte es zu einem erneuten Erkundungs- und Baustopp in dem Salzstock im Wendland kommen, der seit 35 Jahren die einzige Option für ein Atommüll-Endlager in Deutschland ist.
Die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, forderte eine breite öffentliche Befassung. Sie äußerte sich skeptisch zu der Vorstellung, es gebe wegen der Wahlkämpfe in Niedersachsen und im Bund kommendes Jahr nur ein kleines Zeitfenster für eine Einigung. "Das Verfahren lebt von öffentlicher Legitimation", sagte sie der dpa.
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