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Atommülllager Gorleben: Ende des Konflikts rückt in weite Ferne

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin - Kurz vor der Sommerpause ist zwischen Koalition und Opposition der Streit über die Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommülllagerstandort neu entflammt. Die Christdemokraten sprachen von einer Wende im Ausschuss für den Fall, dass die SPD-geführte Bundesregierung im Jahr 1982 kritische Wissenschaftler nicht weiterbeschäftigt habe. Die Sozialdemokraten verweisen hingegen auf eine politische Einflussnahme auf die Standortwahl von Gorleben unter der damaligen CDU-geführten Regierung unter Helmut Kohl im Jahr 1983.

Der Kieler Geologe Klaus Duphorn hat große Zweifel an der Eignung von Gorleben. "Für mich ist der Salzstock tot", sagte er am Donnerstag bei der Vernehmung im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Gorleben. Die Untersuchungen mit Bohrungen von Ende der 1970er Jahre bis Anfang der 1980er Jahre hätten Risiken für die Salzstruktur etwa durch Wasser ergeben. Er habe damals gefordert, andere Standorte alternativ zu erkunden.

Ex-Innenstaatssekretär August Hanning - damals Ministerialbeamter im Kanzleramt - sagte nach Teilnehmerangaben, die Frage nach Alternativen habe sich nicht gestellt, weil kein Bundesland dazu bereit gewesen sei.

Duphorn warf der damaligen SPD-geführten Regierung nach Teilnehmerangaben vor, ihm 1982 keine neuen Verträge mehr bewilligt zu haben, weil seine Forschungsergebnisse nicht gepasst hätten.

Dagegen habe er die Aufnahme der untertägigen Erkundung des Salzstockes Gorleben durch die CDU-geführte Regierung 1983 als richtig bezeichnet, sagte der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel. Er hält den Vorwurf der Manipulation eines wissenschaftlichen Berichts über die Eignung von Gorleben für widerlegt, weil auch kritische Wissenschaftler beteiligt worden seien.

Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann kritisierte, dass Duphorn neuere Forschungsergebnisse zu Gorleben nicht wie andere Kollegen als positiv bewertet habe.

Die SPD sieht dagegen eine politische Einflussnahme auf die Standortwahl unter der Regierung Kohl. "Gorleben wurde in einer Nacht- und Nebelaktion an die erste Stelle (der möglichen Standorte) gesetzt", zitierte die SPD-Politikerin Ute Vogt den Zeugen Duphorn. Die Linke-Abgeordnete Dorothee Menzner warf den damaligen Regierungen Verantwortungslosigkeit vor. Die Grünen-Vertreter sehen weiter erhebliche wissenschaftliche Zweifel an der Eignung von Gorleben und forderten, mehrere Alternativstandorte zu prüfen.

Die schwarz-gelbe Koalition hält die Entscheidung für die Erkundung des niedersächsischen Salzstockes 1983 für einwandfrei. Dagegen vermutet die Opposition, dass die Entscheidung wissenschaftlich nicht abgesichert und politisch motiviert war. Union und FDP wollen den Salzstock weiter erkunden.