Sicherheitsstandards in Gorleben - Umweltministerium dementiert

Das Fernsehmagazin "Kontraste" hatte am Donnerstagabend berichtet, dass Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Sicherheitsstandards im geplanten Atommülllager Gorleben senken wolle. Es sei geplant, auf eine Rückholbarkeit der hoch radioaktiven Abfälle zu verzichten. Nach den bisherigen Vorgaben soll eine Rückholung des Atommülls innerhalb von 500 Jahren möglich sein.

Die Option auf eine Bergung des Mülls im Notfall wurde "Kontraste" zufolge auf Bitten der Atomindustrie gestrichen. Eine Offenhaltung und sichere Überwachung des Endlagers über viele Jahre wäre demnach sehr teuer. Diese Kosten müssten die AKW-Betreiber auf den Strompreis umlegen.

Vor wenigen Tagen war ein Spezialgerät für die behälterlose Einlagerung von Atommüll nach Gorleben gebracht worden. Umweltschützer hatten daraufhin die Befürchtung geäußert, dass dieses Gerät dort getestet und damit eine weitere Festlegung auf den Standort Gorleben erfolgen soll. Bei einer direkten Einlagerung in Bohrlöcher ohne einen zusätzlichen Schutzbehälter wäre die Rückholung des Mülls praktisch ausgeschlossen. Die Gesellschaft für Nuklearservice erklärte jedoch, das Gerät diene lediglich Ausstellungszwecken.

Oppositionspolitiker äußerten sich am Freitag kritisch zu der Entwicklung. "Die Eile, mit der Schwarz-Gelb in Gorleben Fakten zugunsten der Atomlobby schafft, ist alarmierend", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. Eine geplante Absenkung der Sicherheitsstandards und Vorbereitungen vor Ort für behälterlose Einlagerungen erhärteten den Verdacht, "dass es Schwarz-Gelb nur noch darum geht, den Schwarzbau Gorleben fertigzustellen".

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Petra Emmerich-Kopatsch, sagte, der Verzicht auf Rückholbarkeit bedeute im Umkehrschluss, "dass man die Möglichkeit der behälterlosen Lagerung schafft". Grundlage für dieses Vorhaben seien augenscheinlich immer noch die missglückten Versuche, die im havarierten Atommülllager Asse durchgeführt worden seien.

Röttgen hatte Anfang des Jahres grünes Licht für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll gegeben. Dazu zählen abgebrannte Brennstäbe aus Atomkraftwerken und verglaste Abfälle aus Wiederaufarbeitungsanlagen. Das Dorf im Kreis Lüchow-Dannenberg war 1977 zum Standort für ein nukleares Entsorgungszentrum bestimmt worden. Mit den Hintergründen der Auswahl befasst sich derzeit ein Untersuchungsausschuss des Bundestages.