Altmaier erzielt mit SPD und Grünen Endlager-Kompromiss

"Die Bundeskanzlerin ist zufrieden, dass es eine erste Einigung zwischen dem Bundesumweltminister und dem niedersächsischen Verhandlungsteam gegeben hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel habe immer ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es noch in dieser Legislaturperiode möglich sein möge, "diesen wirklich bitteren, jahrzehntelangen Streit ad acta zu legen und zu gemeinsamen Lösungen zu kommen". Dazu sei diese Einigung wohl ein guter Schritt.

Der Endlager-Kompromiss soll in einem Standortauswahlgesetz verankert werden. Die endgültige Entscheidung soll in einer Bund/Länder-Runde am 7. April fallen.

Niedersachsen hofft, dass der seit 1977 im Fokus stehende Salzstock Gorleben über die noch festzulegenden Kriterien herausfallen wird. Um hier keine weiteren Fakten zu schaffen, soll es keine weiteren Atommülltransporte in das oberirdische Zwischenlager Gorleben geben. Altmaiers Sprecher sagte, es sei noch keine Vorfestlegung getroffen worden, in welche Zwischenlager die noch anfallenden Atommülltransporte stattdessen gehen sollen - es gibt unter anderem bei den neun noch laufenden Kernkraftwerken solche Lager.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Kompromiss zur Suche nach einem Atommüllendlager als "unausgegoren" und "wenig hilfreich" kritisiert. Solange der Salzstock im niedersächsischen Gorleben nicht von der Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Montag in Berlin. "Gorleben muss deshalb endlich als erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort von der Endlagersuche ausgenommen werden."

BUND-Chef Weiger bemängelte, Altmaier und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verführen nach dem Prinzip: "Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis." Bund und Länder müssten im Hinblick auf den Salzstock Gorleben "endlich Klarheit" schaffen.