Parteiübergreifende Einigung bei Atommüll-Endlagersuche?

Der Entwurf und der Konsensvorschlag zum Umgang mit dem seit 35 Jahren im Fokus stehenden Salzstock Gorleben in Niedersachsen wurden an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundesländer, die Bundestagsfraktionsvorsitzenden und die Parteivorsitzenden von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken verschickt. SPD und Grüne hatten zuvor weitere Gespräche mit Altmaier abgelehnt, weil sie erst einen neuen Gesetzentwurf von Altmaier vorgelegt bekommen wollten.
 
Gorleben soll im Rennen bleiben, aber die Erkundungsarbeiten sollen zum 31. Dezember 2012 eingestellt werden, heißt es in dem Konsensvorschlag. Gorleben, wo bisher 1,6 Milliarden Euro investiert worden sind, solle nicht bevorzugt behandelt werden, sondern könne in jedem Verfahrensschritt rausfallen. Wenn Gorleben am Ende noch im Rennen ist, müsse mindestens ein weiterer Standort unter Tage geprüft werden. Altmaier will eine Einigung noch in diesem Jahr.

Atomkonzerne sollen überwiegend die Kosten tragen

Für das gesamte Suchverfahren werden weitere zwei Milliarden Euro veranschlagt, die überwiegend von den Atomkonzernen zu tragen wären. Sie halten den Standort Gorleben für geeignet. Auch eine vorläufige Sicherheitsanalyse zu Gorleben, die eine mögliche Eignungsempfehlung geben könnte, soll bei einer Einigung gestoppt werden.

"Ich bin weiterhin überzeugt, dass auf Grundlage des bisher Besprochenen eine Einigung möglich ist", betont Altmaier. Im November 2011 hatten Bund und Länder beschlossen, das es eine neue Suche, ausgehend von einer weißen Landkarte geben solle. Nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen infolge der CDU-Niederlage in Nordrhein-Westfalen hatte es aber weitgehenden Stillstand gegeben.

Werden Kriterien zugunsten Gorlebens zurechtgebogen?

Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit Gorleben auch die Organisation der neuen, bundesweiten Suche. Dem neuen Entwurf zufolge soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Vorhabenträger bei der Standortsuche werden. Ein neu zu errichtendes Bundesamt für kerntechnische Sicherheit soll als Endlagerzulassungsbehörde fungieren. Es soll also alle wichtigen Genehmigungen bei der vom BfS verantworteten Standortsuche erteilen und den Suchprozess überwachen.

SPD und Grüne fürchten je nach Organisation der Suche bisher, dass die Kriterien zugunsten Gorlebens zurechtgebogen werden könnten. Geplant ist, dass alle wichtigen Suchschritte vom Bundestag jeweils abgesegnet werden müssen. Altmaier will eine Einigung im Konsens, da so eine Suche mehrere Jahrzehnte dauern kann - und daher von allen Parteien mitgetragen werden soll. Seit 1977 wird nur Gorleben geprüft, allerdings gab es bisher kein bundesweites Auswahlverfahren.

Landtagswahlkampf kann zum Problem werden

Ob die Chancen für eine Einigung nun gestiegen sind, ist bisher unklar. Zunehmend zum Problem wird der niedersächsische Landtagswahlkampf, hier wird am 20. Januar 2013 gewählt. SPD und Grüne in Niedersachsen fordern wegen erheblicher Eignungszweifel und massiven Protesten in der Region einen politischen Ausschluss Gorlebens. Demgegenüber wollen die Spitzen von SPD und Grünen im Bund, dass Gorleben in einem Vergleichsverfahren rausfällt, da sonst andere Standorte immer auf den politischen Ausschluss des Salzstocks verweisen könnten.