Verkehrsminister prüfen Einführung einer City-Maut

Über einen einheitlichen Weg für die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland konnten sich die Minister aber nicht verständigen.

Vogelsänger forderte eine "offene Debatte ohne Denkverbote". Es müsse dafür gesorgt werden, dass mehr finanzielle Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht ein dramatischer Substanzverlust mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort Deutschland." Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der ADAC hatten eine mögliche City-Maut bereits zuvor deutlich abgelehnt.

Ramsauer plädiert für Pkw-Autobahnmaut

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hob hervor, dass Investitionen in die Infrastruktur Wachstum und Beschäftigung sicherten. "Wir haben allerdings im Verkehrsbereich mit einer strukturellen Unterfinanzierung zu kämpfen", sagte er. Bund, Länder und Kommunen hätten nicht genügend Geld, um alles Notwendige für den Erhalt der Straßen zu gewährleisten. Ziel müsse sein, das moderne und leistungsfähige Straßennetz in Deutschland dauerhaft zu erhalten. Für die Finanzierung dieses Vorhabens sprach sich Ramsauer wiederholt für die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut aus.

Weiteres Thema der Konferenz war der steigende Benzinpreis. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) forderte eine "Benzinpreisbremse" und eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Kraftstoffmarkt. Preise sollten in Zukunft im Internet für jedermann in Echtzeit zugänglich sein, damit Kraftfahrer problemlos vergleichen können.

Einig waren sich die Verkehrsminister darüber, weiter für das Tragen von Fahrradhelmen zu werben. Allerdings bewerteten sie eine gesetzlich geregelte Helmpflicht als nicht umsetzbar.

Brandenburg hatte zwei Jahre lang den Vorsitz der Verkehrsminister-Konferenz. Vogelsänger gibt ihn nun an seinen schleswig-holsteinischen Kollegen Reinhard Meyer (SPD) weiter. Die Frühjahrstagung ist für den 10. und 11. April 2013 in Flensburg angesetzt.