Vorratsdatenspeicherung soll am Freitag durchgepeitscht werden

Das entsprechende Gesetz der großen Koalition sei "an der Grenze der Grundgesetzwidrigkeit", erklärte der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter am Dienstag. Auch die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast (Grüne), kritisierte die Pläne von Union und SPD.

Das Gesetz "zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

Bundesjustisminister ist eingeknickt

"Es ist absolut peinlich für die SPD, aber auch für Teile der CDU, dass sie im Schatten der Fluchtkrise jetzt versucht, die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag zu schicken", sagte Hofreiter. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei im Streit um das Gesetz "eingeknickt und hat damit den Versuch der SPD, so eine Art Bürgerrechtspartei zu sein, vollkommen desavouiert".

Auch Künast kritisierte den Justizminister: "Maas hatte den Mund gespitzt, aber als es darum ging, das Lied der Grundrechte zu pfeifen, ist er vom Ast gefallen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Schwerste Grundrechtseingriffe" würden nun "im Eiltempo durch den Bundestag gejagt". Das sei "nicht nur gegenüber dem Parlament respektlos", sondern auch gegenüber den Bürgern, die "sich zu Recht Sorgen machen, was mit ihren Daten passiert", sagte Künast der Zeitung.