Ja der SPD zur Vorratsdatenspeicherung: Opposition will klagen

Es gab sieben Enthaltungen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Für die Standortdaten bei Handy-Gesprächen sind vier Wochen vorgesehen. Als einzige Änderung zu den bisherigen Gesetzesplänen wurde nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel vereinbart, dass die Neuregelung nach zwei bis drei Jahren durch unabhängige Experten evaluiert werden soll. Diesem Verfahren habe auch bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugestimmt, sagte Gabriel.

Der SPD-Vorsitzende wandte sich dagegen, Freiheit und Sicherheit gegeneinander zu stellen: "Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit". Er zeigte sich mit dem Ergebnis trotz der hohen Zahl von Gegenstimmen zufrieden. Maas kündigte nach der Entscheidung des Konvents an, der Gesetzentwurf solle nach der Sommerpause "zügig verabschiedet werden". SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Sender NDR Info, die SPD habe sich mit der Entscheidung schwer getan und im Vorfeld kontrovers diskutiert, wie die Sicherheitsinteressen des Staates und die Bürgerrechte gegeneinander abgewogen werden können.

Der vom Konvent beschlossene Antrag sieht auch vor, den Umgang mit Daten durch private Unternehmen strenger zu regulieren. Dazu plant die SPD eine eigene Gesetzesinitiative. Die Abstimmung musste zunächst wegen unklarer Mehrheitsverhältnisse wiederholt werden. Gabriel sagte dazu, es sei nur darum gegangen, "niemanden über das Gesamtergebnis im Unklaren zu lassen".

"Heute hat sich die SPD entschieden, die Freiheit im digitalen Zeitalter abzuschaffen", kritisierte Göring-Eckardt. Linken-Fraktionsvize Jan Korte erklärte: "Die SPD-Führung ist dabei, die Partei endgültig zu entkernen." Gabriel wisse wohl selbst nicht mehr, wie die SPD "überhaupt noch als Widerpart zu Union und Kanzlerin wahrgenommen werden soll".

Zufrieden mit der Entscheidung zeigte sich hingegen die Union. "Die Vernunft hat bei der SPD knapp gesiegt", erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Unionsfraktions-Vize Thomas Strobl (CDU) sprach von einem "guten Tag für die innere Sicherheit in Deutschland". Die Nutzung von Verbindungsdaten sei notwendig zur Bekämpfung schwerer Straftaten. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den SPD-Beschluss. Die Speicherung von Verbindungsdaten sei kein "anlassloses Datenhorten", erklärte ihr Vorsitzender Oliver Malchow. Die Polizei greife "nur bei wirklich schwerwiegenden Rechtsbrüchen" auf die von den Unternehmen gesammelten Daten zurück.