Viel Unterstützung für Datenschutz-Vorschläge der EU

Verhandelt wird aktuell über eine Reform der aktuell geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 - also aus einer Zeit, in der das Internet noch in den Kinderschuhen steckte, als weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen waren noch das Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweit vertretene Internetkonzerne ein Milliardengeschäft. Die Vorlage des Europäischen Parlaments soll nun dem Europäischen Rat vorgelegt werden. Die 28 EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Zustimmung geben.

Mit den Reformvorschläge des Parlamentsausschusses für Bürgerrechte sollen datenverarbeitende Unternehmen wie Facebook oder Google verpflichtet werden, künftig in "deutlicher und klarer Sprache" über die Verwendung personenbezogener Daten zu informieren. Daten von unter 13-Jährigen dürften nur mit Einwilligung der Eltern verwendet werden. Für Unternehmen sind bei Verstößen harte Sanktionen geplant. Sie sollen der Vorlage zufolge bis zu fünf Prozent ihres Umsatzes und bis zu 100 Millionen Euro betragen.

Ausländische Regierungen, die Informationen über die Daten von EU-Bürgern verlangen, sollen verpflichtet werden, vorher die Zustimmung der jeweiligen nationalen Datenschutz-Behörde einzuholen. Ziel ist es, nach den jüngsten Skandalen um Spähprogramm von Geheimdiensten aus den USA und Großbritannien das Vertrauen der Bürger ins Internet wieder herzustellen.

Die EU-Staaten sind von einer Einigung aber noch weit entfernt. Strittig ist bei der Datenschutz-Reform unter anderem, wer bei Streitfragen Entscheidungen treffen darf. Irland, das wegen seiner Gesetzgebung internationale Firmen anzieht, möchte größtmögliche Kompetenzen für die nationale Behörde. Frankreich fordert eine Absprache aller betroffenen Datenschutzbehörden, während Deutschland dem Europäischen Datenschutz-Ausschuss das letzte Wort erteilen will.

Der Datenschutz-Beauftragte Schaar nannte die Entscheidung des Parlamentsausschusses "einen entscheiden Schritt". "Ich hoffe, dass die im Rat vertretenen Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten dies als Chance begreifen, die Datenschutz-Reform zügig zu beschließen", erklärte er. Schaar begrüßte, dass Verbraucher künftig einer Datenverarbeitung ausdrücklich zustimmen müssten - diese Einwilligung sei "Ausdruck des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung". Der EU-Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx bezeichnete es als "entscheidend, dass die Europäische Union nun schnell handelt und es eine politische Einigung vor den Europawahlen gibt".

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte die künftige Bundesregierung am Dienstag auf, "sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Verordnungsentwurf nicht verwässert und noch vor der Europawahl 2014 verabschiedet wird". Durch die Reformvorschläge des Parlaments "ist für Facebook & Co. die Sperrfrist abgelaufen", erklärte vzbv-Chef Gerd Billen.

Innenminister Friedrich sagte der "Welt" vom Dienstag, es sei "noch viel handwerkliche Arbeit nötig". Die neue Verordnung müsse "die hohen deutschen Datenschutz-Standards" widerspiegeln, und "auf die Herausforderungen des Internetzeitalters vernünftige Antworten" geben.