Union will Datenspeicherung notfalls im Alleingang

Es gebe Fälle besonders schwerer Kriminalität, in denen die Metadaten zur Aufklärung unverzichtbar seien, sagte Mayer. Dazu zählten Mord und Terrorismus. "Aber wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen die Kinderpornografie." Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei zu akzeptieren. "Aber es ist auch kein Grund, sich komplett von dem Instrument zu verabschieden". Mayer äußerte sich aber grundsätzlich optimistisch, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) innerhalb von zwei Jahren eine neue EU-Richtlinie zustande kommen werde.

EuGH fordert Schutz der Privatsphäre

Der EuGH hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April für unverhältnismäßig erklärt und eine weitreichende Reform zum Schutz der Privatsphäre der Bürger gefordert. Die verdachtlose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mail müsse "auf das absolut Notwendige" beschränkt werden, urteilten die Luxemburger Richter.

SPD sieht keine Eile für Gesetzentwurf

Seither streitet die große Koalition über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung. Während die Union mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine rasche Neuregelung drängt, tritt die SPD auf die Bremse. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte nach dem Urteil, es bestehe kein Grund mehr für einen schnellen Gesetzentwurf. SPD-Vize Ralf Stegner sagte, das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung sei mit dem Urteil "tot".

Speicherung zur Verbrechensbekämpfung benötigt?

Allerdings gibt es auch in der SPD Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, der Staat könne auf die Vorratsdatenspeicherung nicht gänzlich verzichten. "Wir haben gegenwärtig eine offene Flanke in der Verbrechensbekämpfung und der Verbrechensabwehr", sagte Gall. "Wir sollten in der Lage sein, mit kriminellen Netzwerken auch Schritt zu halten, die via Internet, die via Handy, die via Telefon ihre Verbrechen vorbereiten."