Justizminister Maas legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Der Justizminister sagte dem "Spiegel": "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht." Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Europa-Richter die Richtlinie vollständig kassierten. "Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett entfallen", unterstrich Maas. "Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis."

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hielt Maas vor, seine Haltung entspreche nicht der Koalitionsvereinbarung. Es sei "gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. "Denn an jedem Tag, an dem wir die Vorratsdatenspeicherung nicht haben, können Straftaten nicht aufgeklärt werden."

Auch der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisierte die Äußerung von Maas. "Das haben wir so nicht vereinbart", sagte Uhl der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt's." Uhl fügte hinzu: "Wir halten Verträge ein. Und in der Koalitionsvereinbarung steht drin, dass wir sie einführen."

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begrüßte dagegen die Haltung des Justizministers. "Wir werden den Minister jedenfalls unterstützen, wenn er sich hier gegen den Koalitionsvertrag stellt", sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Der justizpolitische Sprecher der Grünen-Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, kritisierte im ZDF-Onlieportal heute.de, die Ankündigung von Maas "kommt zu spät und geht nicht weit genug". "Es wäre spätestens jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, die Richtlinie auf EU-Ebene zu kippen."

Linken-Fraktionsvize Jan Korte forderte im "Tagesspiegel" die Bundesregierung auf, nicht abzuwarten, wie die Gerichte entschieden. "Deutschland sollte sich in Europa an die Spitze stellen und versuchen, die Vorratsdatenspeicherung in all ihren Facetten zu beerdigen." Die Linke-Netzpolitikerin Halina Wawzyniak sagte heute.de: "Die Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis zu legen, ist eine gute Idee, sie endgültig auf Eis zu legen wäre besser."

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Pedro Cruz Villalón, war in seinem Votum zur Vorratsdatenspeicherung zu dem Schluss gekommen, dass die umstrittene EU-Richtlinie dazu von 2006 gegen die Grundrechte der Bürger auf Privatheit verstößt und reformiert werden muss. Der EuGH folgt in der Regel der Einschätzung seines Generalanwaltes.