Tablet-Nutzung am Steuer: Gesetzeslücken sollen verschwinden

Klar ist nämlich bislang nur: Wer während der Fahrt mit dem Telefon am Ohr erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen. Denn in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist zwar von Mobil- oder Autotelefonen die Rede, aber nicht von Tablets. Und auch das SMS-Tippen wird bisher nicht ausdrücklich erwähnt - obwohl das Schreiben einer Textnachricht auch jetzt schon nicht mit der StVO vereinbar ist. Um jedoch alle juristischen Interpretations-Spielräume zu vermeiden, will Dobrindt jetzt unzweifelhaft klarstellen, dass das Tablet und die SMS am Steuer verboten sind - ohne Wenn und Aber.

Ablenkungen sind häufige Unfallursache

"Jedem muss klar sein: Wenn er heute im Auto mit Handy oder Tablet hantiert, eine SMS schickt oder E-Mails schreiben will, dass er im Blindflug unterwegs ist und damit nicht nur sich, sondern auch viele andere gefährdet", erklärte Dobrindt am Freitag in Frankfurt am Main. "Ablenkung ist inzwischen eine der größten Verkehrsgefährdungen und Unfallursachen, die wir registrieren."

Der ADAC schätzt, dass jeder zehnte Unfall, bei dem ein Mensch zu Schaden kommt, durch Ablenkung ausgelöst wird. Bei einer Geschwindigkeit von 100 Stundenkilometern auch nur eine Sekunde unachtsam zu sein, heiße, 27 Meter im Blindflug zurückzulegen. Eine aktuelle Studie aus den USA kommt zu dem Ergebnis, dass das Telefonieren am Steuer und vor allem das Lesen und Schreiben von Texten das Unfallrisiko um fast das Vierfache erhöhen.

Gesetze sollen aktualisiert werden

Die Straßenverkehrsordnung, die in Paragraf 23 bislang nur Handy-Telefonate ausdrücklich verbietet, soll deshalb der technischen Entwicklung angepasst werden: Wer während der Fahrt ein Tablet in die Hand nimmt und im Internet surft oder Textnachrichten schreibt, muss künftig mit den gleichen Konsequenzen rechnen wie Autofahrer, die ohne Freisprechanlage telefonieren. Das soll auch dann gelten, wenn der Fahrer das Tablet als Navigationsgerät nutzt und sich zu lange vom Straßenverkehr ablenken lässt. Darüber hinaus will Dobrindt die Bußgelder anheben: Statt 60 Euro drohen künftig 100 Euro - in schwereren Fällen sogar 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot.

Der ADAC befürwortet die Ausweitung, zweifelt aber, ob höhere Bußgelder der richtige Weg sind. "Denn was nutzen höhere Bußgeldsätze, wenn nicht auch mehr Kontrollen stattfinden?", fragt Andreas Hölzel vom Automobilclub. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet Dobrindts Vorhaben richtig, räumt aber ebenfalls ein: "Trotz der Verschärfung wird die Polizei nicht in der Lage sein, das Handyverbot durchzusetzen." Für flächendeckende Kontrollen habe die Polizei einfach nicht genug Personal, erklärte ein GdP-Sprecher.

Aufklärung wichtiger als Strafen

Der Verkehrspsychologe Karl-Friedrich Voss spricht von einem "Schnellschuss" und zweifelt grundsätzlich am Sinn solcher Verbote: "Wenn die Einsicht fehlt, haben sie keinen Sinn." Deshalb werben sowohl der ADAC als auch die Polizeigewerkschaft für eine bessere Aufklärung. Bei der GdP wünscht man sich dafür sogar die Rückkehr des TV-Klassikers "Der 7. Sinn". Die Ratgebersendung, die jahrzehntelang über das richtige Verhalten im Straßenverkehr informiert hatte, war im Jahr 2005 eingestellt worden.