Rüge für Deutschland: Energiesparvorschriften schlecht umgesetzt
Stand: 29.09.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Brüssel - Brüssel tadelt Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung von neuen Vorschriften zum Energiesparen. Dabei gehe es um Fenster und andere Produkte, die sich etwa durch die Dämmwirkung indirekt auf den Energieverbrauch auswirken, sagte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.
Auch diese Produkte unterliegen neuerdings den sogenannten Ökodesign-Vorschriften, die zuvor schon den Energieverbrauch von Produkten wie Kühlschränken und Glühbirnen regelten. Ähnlich wie dort sollen auch bei den indirekt verbrauchsrelevanten Produkten die ineffizientesten nach und nach vom Markt verschwinden.
Deutschland und Tschechien hätten aber noch keine vollständige Umsetzung der Vorschriften in nationales Recht gemeldet, hieß es in der Erklärung. Die jetzt an die Regierungen in Berlin und Prag versandten Aufforderungen sind die zweite Stufe eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Kommen die Staaten ihren Verpflichtungen binnen zwei Monaten immer noch nicht nach, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.
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