EU will Verbraucher zum Energiesparen anregen

Alle Versorger sollten künftig "eine jährliche Einsparung der Energieverkäufe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erreichen", heißt es in einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel vorlag. Daneben plant die Kommission detaillierte Vorgaben etwa zur Stromrechnung der Zukunft.

Die jährliche Verbrauchssenkung um 1,5 Prozent soll "von den betreffenden Versorgern beim Endkunden erreicht werden", heißt es in dem Entwurf. An dem Papier, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" am Donnerstag zitierte, wird weiter gearbeitet. Die endgültige Fassung will Energiekommissar Günther Oettinger kommenden Mittwoch vorstellen.

Brüssel will die Unternehmen demnach auch zwingen, den Kunden häufiger Rechnungen zuzustellen, damit diese einen besseren Überblick bekommen und kostensparender Licht, Heizung oder Waschmaschine einschalten. So sollten Rechnungen "für Strom auf monatlicher, für Gas auf mindestens zweimonatlicher Basis" ausgestellt werden. Für Zentralheizungen und zentrale Kühlungen sollen die Unternehmen demnach in den Winter- beziehungsweise Sommermonaten alle vier Wochen Rechnungen verschicken, für Heißwasser generell alle acht Wochen.

Die Rechnungen der Zukunft sollen nach dem Willen Brüssels auch Vergleiche mit dem jeweiligen Vorjahreszeitraum ermöglichen, am besten in Form von Graphiken. Auch die Abnahme eines typischen Durchschnittsverbrauchers soll der Menge des jeweiligen Kunden gegenübergestellt werden. Aber nicht erst durch die Rechnungen soll dieser aufgeklärt werden, wie er Stromfressern auf die Spur kommt. Dem gleichen Zweck dienten auch Stromzähler, die individuelle Verbrauchswerte angeben und Zugang zu Datenbanken, gegebenenfalls im Internet, für frühere Zeiträume bieten.

Großen Unternehmen würde das Gesetz sogenannte Energie-Audits auferlegen. Dabei wird der Energiehaushalt regelmäßig durch unabhängige Experten analysiert. Die Staaten sollen außerdem dafür sorgen, dass Audits auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie Privathaushalte "erschwinglich" sind. Der öffentlichen Hand würde aufgegeben, von 2014 an pro Jahr drei Prozent ihrer eigenen Gebäude im Hinblick auf die Energieeffizienz zu renovieren - derzeit liegt die Quote bei etwa 1,5 Prozent.

Der Vorsitzende des Industrieausschusses im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), kritisierte in der "Welt" die Pläne. Sie schüfen "ein überbürokratisches Überwachungssystem", sagte Reul dem Blatt. Sein Fraktionskollege Peter Liese begrüßte die Pläne dagegen als "überfällig". Die Vorgaben seien, auch für die Industrie in Deutschland, "absolut zu schaffen", sagte der Energie-Politiker.

Das Gesetz soll dazu beitragen, dass die EU ihr für 2020 anvisiertes Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent erreicht. Das Energiesparziel ist im Unterschied zu den beiden anderen Energie- und Klimazielen der EU, der Minderung des Treibhausgasausstoßes um 20 Prozent und der Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent, noch recht unverbindlich. In den Augen Brüssels droht es deshalb verfehlt zu werden.