Röttgen: keine Dauersubventionen für Solarenergie

Deshalb müsse es bei Solaranlagen erneut eine Kostenanpassung geben. "Wenn die Förderung immer geringer wird, ist das der eigentliche Erfolg der Photovoltaik." Er sei mit der Solarbranche in einem konstruktiven Dialog über die nächsten Schritte. "Inzwischen sehen Industrie und Ministerium die Dinge ähnlich." Möglich ist eine weitere Kürzung nicht erst 2012, sondern bereits Mitte 2011.

Schon zum 1. Januar war die Förderung für Dachanlagen um 13 weitere Prozent auf 28,74 Cent je Kilowattstunde gekürzt worden, Anfang 2010 waren es noch 39,14 Cent. Dennoch bauten 2010 so viele Menschen wie noch nie neue Photovoltaikanlagen auf ihr Dach. Der Grund: Die Fördersätze sind weiter üppig, aber der Preis für die Module ist teils um fast die Hälfte gesunken.

Wenn der Zubau im laufenden Jahr über 3,5 Gigawatt liegt, stände zum 1. Januar 2012 nach bisheriger Gesetzeslage eine Kürzung von neun Prozent an plus drei Prozentpunkte für alle zusätzlich über die 3,5 neu ans Netz gegangenen Gigawatt.

Streit um Deckelung der Förderung

Die Vertreter der Ökoenergiebranche lehnen die aus dem Unions-Lager ins Spiel gebrachte Deckelung der massiven Solarstromförderung in Deutschland strikt ab. "Das würde zu erheblichen Marktverwerfungen führen, weil es keine Planungssicherheit mehr gäbe, ob es für meine Photovoltaik-Anlage noch Fördergelder gibt", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig, der Deutschen Presse-Agentur.

Angesichts des nahezu ungebremsten Ausbaus der Solarenergie in Deutschland berät das Bundesumweltministerium mit der Branche derzeit über eine erneute Kürzung. Der energiepolitische Sprecher der Unions- Fraktion, Thomas Bareiß (CDU), hält im schlimmsten Fall auch eine Deckelung für einen gangbaren Weg. Dann gäbe es nur bis zu einer bestimmten installierten Leistung Geld vom Staat. "Das ist natürlich die härteste und gefürchtetste Keule", sagte Bareiß der dpa. "Wenn es aber nicht anders geht, muss man meines Erachtens schon allein aus Gründen der Netzstabilität diese Keule dann nutzen."

Körnig betonte, in Spanien sei durch eine Deckelung der Solarmarkt zusammengebrochen. "Wer einen Deckel fordert, will der Solarbranche ernsthaft schaden und den Ausbau Erneuerbarer Energien ausbremsen." Körnig verwies auf die eigene "Roadmap 2020", mit der in den nächsten Jahren ein sinnvoller Solarenergieausbau betrieben werden könne.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist gegen eine Förder-Obergrenze. "Einen starren Deckel einzuführen, halten wir für absolut kontraproduktiv", sagte Geschäftsführer Björn Klusmann der dpa. Es müsse "ein flexibler Zubaukorridor für die Solarenergie erhalten bleiben".

Unterstützung für Förderung schwindet

Nur noch knapp die Hälfte der Bundesbürger ist bereit, für die Förderung der erneuerbaren Energien höhere Strompreise in Kauf zu nehmen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Nachrichtenagentur dpa. 46,7 Prozent der 1020 befragten Bürger finden die massive Förderung trotz steigender Stromkosten zum Schutz des Klimas für gerechtfertigt, 42,1 Prozent hingegen sehen eine Grenze der Toleranz erreicht. In früheren Umfragen sagten noch zwischen 60 und 70 Prozent, sie seien bereit, für die Ökoenergieförderung tiefer in die Tasche zu greifen.